Zur Verlängerung der Menschenrechtssanktionen gegenüber chinesischen Verantwortlichen für Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Greens/EFA Fraktion und Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments:
“Noch vor wenigen Tagen hatte die chinesische Führung sich der Illusion hingegeben, die EU werde die im März 2021 verhängten Sanktionen auslaufen lassen und damit einen Kotau gegenüber Peking vollziehen. Brüssel hat das Team des Diktators Xi Jinping eines Besseren belehrt. Dass Berlin mit der neuen Koalition die Absicht verfolgt, auf den europäischen Kurs gegenüber China einzuschwenken, hat dabei sicherlich eine positive Rolle gespielt. Wir sind nach wie vor zum Dialog mit China bereit, aber wo es notwendig ist, wie in diesem Fall, wird die EU auch klare Grenzen ziehen. Peking muss sich auf diese Realität einstellen.”
