Zu den Schlussfolgerungen des EU-Rats zu Konnektivität meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments zu Konnektivität:
„Drei Jahre, nachdem die EU ihre Konnektivitäts-Strategie aus der Taufe gehoben hat, macht sie jetzt Ernst damit. Die Ratsschlussfolgerungen signalisieren Entschlossenheit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Nach dem Europäischen Parlament, das im Januar seine Position festlegte, ruft nun auch der Rat die Kommission auf, auf höchster Ebene mit der Umsetzung der strategischen Ziele der europäischen Konnektivitätspolitik zu beginnen.
Der neue Schwung muss sich auch niederschlagen in einer neuen, wesentlich besseren Kommunikationsstrategie. Diese soll zum Ausdruck bringen, worum es bei dem schwer verständlichen Wort Konnektivität geht: Europa bietet Partnern weltweit eine verstärkte Zusammenarbeit bei nachhaltiger, fairer und auf multilateralen Wegen gegründeter Entwicklung an. „Global Partner Europe“ wäre ein Etikett, das diese Absicht klar zum Ausdruck bringt.
Die Anforderungen, die Rat und Parlament formuliert haben, decken sich in vielem. Vor allem sind beide Institutionen überzeugt, dass die Mitgliedsstaaten und die Privatwirtschaft aktiv eingebunden werden sollen. Die Rolle der Zivilgesellschaft und der Parlamente unterschätzt dagegen der Rat. Dabei sind sie für die Popularisierung und Sichtbarkeit der Strategie unverzichtbar.
Zu wenig ehrgeizig ist der Rat, was die Rolle der Konnektivitäts-Strategie für Europas Partnerschaft mit Afrika betrifft. Nachdem die EU zuletzt in kurzer Zeit eine Partnerschaft mit Indien verabredet hatte, sollte dieses Ziel gegenüber unserem Nachbarkontinent auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt werden, um bis zum nächsten EU-Afrika-Gipfel in der ersten Hälfte 2022 auch dort zu einer Konnektivitätsvereinbarung zu kommen.“
