Zur den außenpolitischen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Vor der Entscheidung des Europäischen Rates über die zukünftige Russland-Politik kann man nur den Hut ziehen. Die klare Sprache, die deutlichen Anforderungen und die Betonung der europäischen Gemeinsamkeit gegenüber Moskau waren keine Selbstverständlichkeit. Dies gilt insbesondere angesichts des bedauernswerten Versuches von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron, die nötige europäische Gemeinsamkeit gegenüber Putins Politik durch einen deutsch-französischen Alleingang zu Lasten der EU und aller ihrer anderen Mitgliedsländer zu ersetzen. Selten ist eine solche deutsch-französische Anmaßung derart spektakulär gescheitert. Offenbar war das Maß voll. Schließlich haben Merkel und Macron dieses eigensinnige Spiel auch gegenüber Peking und gegenüber Washington schon betrieben.
Es wäre gut, wenn die Brüsseler Spitzen, Präsidentin von der Leyen, Präsident Michel und der Hohe Repräsentant Borrell sich die neugefundene Ratsposition erkennbar und aktiv zu Eigen machen würden, um zu verhindern, dass die außenpolitische Schwäche der EU durch deren zwei stärkste Hauptstädte immer noch weiter vermehrt wird.”
