Zu den drei Gipfeln mit Präsident Biden – G7, Nato, EU-USA – erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
“Die Gipfel-Trias mit Präsident Biden markiert für Europa eine fundamentale Weichenstellung. Jeder der drei Gipfel hat seine eigene Agenda, aber sie alle drehen sich im Kern um die eine zentrale Frage: ob nach den Erschütterungen der Trump-Jahre das transatlantische Verhältnis auf ein so tragfähiges Fundament gestellt werden kann, dass es als Anker in den internationalen Beziehungen taugt. Dass Europa und die USA keine völlige Interessenkongruenz haben, ist offenkundig. Dass wir uns immer noch mit überständigen Konflikten herumschlagen, die schon längst hätten gelöst werden sollen, ist unbestreitbar. Dass es auf beiden Seiten des Atlantik Misstrauen gibt gegenüber dem Partner, ist eine Tatsache. Die große Frage an die drei Gipfel heißt: Schafft es der äußere Anstoß der Herausforderung durch die aufstrebende Hegemonialmacht China, trotz dieser Schwierigkeiten transatlantisch neu zusammenzufügen, was zusammen gehört?
Das USA-Europa-Verhältnis muss bestimmt werden nach der Grundhaltung der „Partnership in Leadership“, und muss geprägt werden durch die Fähigkeit, gemeinsame globale Herausforderungen nicht nur zu identifizieren, sondern auch in flexiblen Allianzen mit anderen gleichgesinnten Ländern praktisch anzugehen.
Gemessen werden wird diese Gipfelei daran, ob wirksame Solidarität in der globalen Pandemiebekämpfung zustande kommt; ob die Weichen konstruktiv gestellt werden für einen Erfolg des COP26-Gipfels zur Klimapolitik in Glasgow; ob ein koordiniertes Angebot für eine internationale Infrastruktur-Investitionsinitiative verabredet wird; ob die Chinapolitik auf beiden Seiten des Atlantik jenseits gemeinsamer Formeln auch verabredete Prioritäten zustande bringt, ohne in die Sackgasse eines reinen Anti-China-Bündnisses zu rennen.
Die Zeit drängt, objektiv und subjektiv. Viele Einzelheiten wird man später verabreden müssen. Gelänge es aber nicht, einen gemeinsamen Kurs zu bestimmen, bedeutete das für die USA wie für die Europäer eine strategische Pleite mit weitreichenden Konsequenzen.”
