Zu den Raketenangriffen der Hamas gegen Israel erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Angriffe der Hamas aus dem Gaza-Streifen durch hunderte Raketen, die auf Israel abgefeuert werden, machen in ihrer zynischen Brutalität deutlich, warum diese Organisation zu Recht als Terrororganisation eingestuft wurde. Denn es ist das unbestreitbare Ziel dieser Angriffe, die Menschen in Israel zu terrorisieren. Dagegen hat Israel jedes Recht der Selbstverteidigung. Unser Mitgefühl gilt all den Menschen, die unter dieser Bedrohung leben müssen.
Man kann sagen, eine kleine Lunte habe gereicht, um den Nahostkonflikt erneut in Gewalt umschlagen zu lassen. Doch man muss hinzufügen, dass in der Eskalation, die durch die Raketenangriffe betrieben wird, ein handfestes zynisches Kalkül steckt: nachdem der seit langem nicht mehr gewählte Palästinenserpräsident Abbas vor kurzem im Alleingang die versprochenen Wahlen abgesagt hat, sucht die Hamas offensichtlich die Gelegenheit, sich mit militärischem Vorgehen gegen die israelische Zivilbevölkerung gegen Abbas zu profilieren. Tatsache ist, dass weder die Auseinandersetzung um jüdische Siedler im Jerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah noch die Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg auch nur im Entferntesten legitimieren könnten, was die Hamas betreibt.
Dass die USA und die EU sich seit einiger Zeit damit zufrieden geben, formelhaft von einer immer weiter entrückenden Zwei-Staaten-Lösung zu reden, aber dem Konflikt ansonsten wenig Priorität einräumen, rächt sich. Umso besser wäre es, es gelänge, in Israel eine neue Regierungsmehrheit zu finden, die sich als frischer Partner in der Nahostpolitik präsentiert. Es wäre ein Sieg für Israels Demokratie, wenn dabei, gerade in der aktuellen Situation, auch Vertreterinnen und Vertreter von Israels arabischer Minderheit einbezogen werden könnten.”
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