Zum heutigen Europatag habe ich 15 Wünsche für das vor uns liegende Jahr aufgelistet. Wieviele wohl bis zum Europatag 2022 in Erfüllung gehen werden?
1. Die Konferenz zur Zukunft Europas einigt sich auf einige zentrale Reformen ohne Vertragsrevision: z. B. Vollendung der Bankenunion; ernsthafter EU Green Deal; mehr Transparenz im Rat; Aufwertung der EU Bürgerinitiative; einheitliches Wahlrecht; flexible Kooperation nach außen.
2. Nach Merkels Abgang wird in Frankreich die Präsidentschaftswahl von Jadot oder Hidalgo oder Macron gewonnen, aber nicht von LePen, so dass das deutsch-französische Verhältnis neue Perspektiven gewinnt.
3. Orbán verliert die Parlamentswahl in Ungarn gegen die von Karácsony geführte vereinigte Opposition und muss abtreten, so dass das Modell der “illiberalen Demokratie” scheitert.
4. Die EU bringt endlich eine verabredete Flüchtlings- und Migrationspolitik zustande, die sich an dem Prinzip “Gemeinsame Aufgabe, differenzierte Verantwortung” orientiert.
5. Die EU entwickelt Troika-Formate zur Koordinierung ihrer Politik gegenüber Russland (POL/GER/FRA), Türkei (FRA/GRE/GER), Nordafrika (FRA/ITA/EEAS), Nahost (FRA/GER/EEAS), Arktik (FIN/DEN/SWE)
6. EU und NATO überwinden den Streit um “strategische Autonomie” und “2%-Ziel” und verständigen sich auf die Entwicklung vereinbarter Fähigkeiten.
7. Kommission und EEAS bauen mit Unterstützung der Mitgliedländer eine effiziente Abwehr gegen online-Einmischung fremder Mächte und gegen virtuelle Angriffe auf unsere Demokratien.
8. Die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien werden endlich aufgenommen und machen schnelle Fortschritte, wodurch der Westbalkan stabilisiert wird.
9. Die Partnerschaft mit der Regierung in London entwickelt sich positiv und die aufgeflackerten Spannungen in der Nordirlandfrage haben sich beruhigt.
10. Schottland findet nach einem gewonnenen Unabhängigkeitsreferendum einen mit London vereinbarten Weg zurück in die EU.
11. Das Rahmenabkommen mit der Schweiz kommt unter Dach und Fach, weil die EU beim Arbeitsschutz Zugeständnisse macht und die Schweiz beim Kampf gegen Steuerflucht.
12. Mit den USA baut die EU nach der Conference for Democracy eine globale “Build Back Better Alliance” (B3A) für Pandemie-Bekämpfung, “Grüne” Handelspolitik, Klimapolitik, gemeinsame Technologiestandards, demokratische Solidarität und neue Partnerschaft mit dem globalen Süden.
13. Die EU entwickelt ihre eurasische Konnektivitätsstrategie weiter zu einer “Global Partner Europe” Strategie, die sich vor allem an asiatische und afrikanische Partnerländer richtet.
14. Mit Indien, Australien, Neuseeland und Indonesien bringt die EU die Verhandlungen über Handelsabkommen bis nahe an jeweilige Abschlüsse und wendet sich gleichzeitig einem Regionalabkommen mit der ASEAN-Gemeinschaft zu.
15. Die EU definiert mit einer gemeinsamen Indo-Pazifik-Strategie auch den Rahmen für die Chinapolitik neu. Verbesserte Kooperation mit Taiwan wird ein Teil davon.
