Die EU-Außenminister haben Schlussfolgerungen zu einer EU-Indopazifik-Strategie verabschiedet. Dazu meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Die Ratsschlussfolgerungen der EU zu einer neuen indopazifischen Strategie stellen einen Markstein dar bei der Entwicklung einer geopolitischen Perspektive auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen. Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass dieser Ansatz kein trockenes Konzept aus Brüssel bleibt, sondern von den Mitgliedsstaaten im Sinne des „Team Europe“-Gedankens – des guten Zusammenwirkens der nationalen und der europäischen Ebene – mit Leben gefüllt wird. Zu Recht betonen die Schlussfolgerungen Themen wie Forschungszusammenarbeit, Handel, grüne und digitale Transformation, Menschenrechte, regionale Kooperation und Multilateralismus. Neu ist ein starker Akzent auf Konnektivität, und neu sind auch die Überlegungen zur sicherheitspolitischen Rolle der EU in der indopazifischen Region einschließlich der Absicht, eine relevante europäische Marinepräsenz in diesem Raum anzustreben.
Die mehrfache Betonung des internationalen Seerechts und insbesondere von UNCLOS markiert die Sorgen um ungehinderte Nutzung internationaler Seerouten, die die EU umtreiben.
Bestimmte Themen sind in dem Dokument auch ausgespart. Das gilt zum Beispiel für die alte Frage eines regionalen Handelsabkommens zwischen der EU und ASEAN, und es gilt auch für die Frage der Sicherheit der taiwanischen Demokratie. Die Schlussfolgerungen artikulieren keine Bevorzugung bestimmter Partner in der Region, doch durch die Hervorhebung der Rolle gleichgesinnter Länder setzen sie durchaus die richtigen Prioritäten.“
Die Schlussfolgerungen gibt es hier.
