Zum heutigen 10. Jahrestag des Bürgerkriegs in Syrien kommentiert Reinhard Bütikofer als außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
“Der Bürgerkrieg in Syrien geht in sein 11. Jahr. Er hat für die Menschen dieses zerrissenen Landes unendlich viel Brutalität, Mord und Zerstörung gebracht. Die anfänglichen Hoffnungen, dass es gelingen könnte, das rücksichtslose Regime des Diktators Assad zu überwinden, zerstoben, weil im Machtkampf zwischen Assads Regime, radikalisierten islamistischen Kräften, Terroristen und sich einmischenden Drittländern eine demokratische Perspektive verschwand. Mit Unterstützung vor allem aus Russland und dem Iran sowie von Hisbollah hat die verbrecherische Assad-Clique den Bürgerkrieg faktisch gewonnen. Das Land liegt am Boden, ein Großteil der Bevölkerung ist nach wie vor auf der Flucht.
Die EU hat sich im Syrien-Konflikt als unfähig erwiesen, der Eskalation eine wirksame Politik entgegen zu setzen. Unbegründet euphorische Einschätzungen mündeten in sehr entschiedene politische Forderungen, denen aber keine realistische Handlungsbereitschaft entsprach. Die EU verhielt sich, als könnte sie in diesem extrem komplizierten Teil des Nahen Ostens mit diplomatischen Zauberformeln die Realität aus den Angeln heben. Die zehnjährige Geschichte der syrischen Katastrophe ist auch eine des Scheiterns der EU angesichts der Aufgabe, zusammen mit internationalen Partnern als Ordnungsmacht zu wirken.
Aktuell gilt die gebieterische Forderung, den Menschen in Syrien unbedingt humanitär zu helfen. Die Notwendigkeit, eine konsistente europäische Syrien-Politik unter inzwischen wesentlich erschwerten Rahmenbedingungen zustande zu bringen, ist damit alleine aber nicht beantwortet.”
