Zur Entscheidung des Expertenpanels im Handelsstreit zwischen Korea und der EU um die Ratifizierung von ILO-Konventionen erklärt Reinhard Bütikofer, grüner Handelspolitiker im Europaparlament:
“Noch vor kurzem behauptete die EU-Kommission, sie habe im vor Jahren vereinbarten Freihandelsabkommen mit Korea und auch jetzt im Investitionsabkommen mit der Volksrepublik China wirksame Vereinbarungen getroffen, um die Ratifizierung wichtiger Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO voranzutreiben. Ein diesbezüglicher Streitfall mit Korea ist jetzt entschieden worden – gegen die EU. Die Quintessenz der Entscheidung heißt: die EU hat im Gegensatz zu ihren beschönigenden Behauptungen nur heiße Luft vereinbart. Wie das Chinesische Sprichwort schon sagt: “Da stehst Du machtlos da, die Blüten fallen nieder.”
Niemand kann so blauäugig sein zu unterstellen, was gegenüber Korea ein Flop war, werde sich gegenüber China als Wunderwaffe erweisen. Spätestens jetzt ist es Zeit, dass die Kommission eingesteht, dass sie versucht hat, mit Zitronen zu handeln ohne solche zu besitzen. Besonders peinlich ist im Rückblick, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen noch Ende letzten Jahres in einem Tweet behauptete, mit der jetzt disqualifizierten Formulierung gebe es einen wirksamen Hebel gegenüber China, um dort die Zwangsarbeit “auszurotten” (eradicate). Dieses Feigenblatts ist die Kommission gerade verlustig gegangen, auch wenn Kanzlerin Merkel in fröhlich-rücksichtsloser Verdrehung der Realität gegenüber einem virtuellen Davos-Publikum noch einmal das Gegenteil behauptete.
Wenn die Kommission nicht einfach gegenüber China an dieser Stelle kapitulieren will, muss sie jetzt auf das Europäische Parlament zugehen und mit uns zusammen für ein besseres Ergebnis streiten.”
