Zum morgigen Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Die Fraktion Grüne/EFA begrüßt das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages sehr. Dies ist ein großer Moment für die menschliche Sicherheit. Der Vertrag setzt die Einsicht um, dass die humanitären Konsequenzen von gewollten oder ungewollten nuklearen Detonationen so unakzeptabel sind, dass als Konsequenz Atomwaffen genauso wie Bio- oder Chemiewaffen durch das internationale Recht verboten werden müssen.
Wir begrüßen, dass Österreich, Irland und Malta als erste EU-Staaten dem Vertrag bereits beigetreten sind. Der Vertrag muss nun von der Bundesregierung wie auch von allen anderen EU-Ländern als Weckruf verstanden werden für eine kluge Diplomatie gegenüber den Atomwaffenstaaten, die ihre Abrüstungsverpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag seit Dekaden ignorieren und derzeit umfangreiche Ressourcen in weitere atomare Aufrüstung investieren.
Die EU sollte gemeinsam gegenüber der Biden-Administration aktiv werden für ein multilaterales Vertragswerk zur Reduzierung der Atomwaffen aller Atomwaffenstaaten ohne Ausnahme.“
