Zur Situation in den USA meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
“Präsident Donald Trump ist noch zu mächtig, als dass die Republikaner, zerrissen wie sie sind, sich trauen würden, ihn vom Hof zu jagen. Ein Drittel etwa der amerikanischen Wählerinnen und Wähler steht nach wie vor hinter ihm. Ein innerparteilicher Konkurrent, der es mit Trump aufnehmen könnte, um die Republikanische Partei aus der babylonischen Gefangenschaft von Rassismus, Populismus, Frauenfeindlichkeit und allerhand Verschwörungstheorien zu befreien, ist nicht in Sicht. Vizepräsident Mike Pence hat keine Zukunft in seiner eigenen Partei, weil er den einen zu lange, den anderen nicht lange genug zu Präsident Trump stand.
Doch insgesamt ist die Trump-Dämmerung zu einem unaufhaltsamen Prozess geworden. Das vier Jahre lang herrschende eherne Gesetz, dass kein Republikaner sich trauen durfte, Trump zu widerstehen, es sei denn um den Preis des eigenen Untergangs, verliert seine Kraft. Dass die Opportunisten es in zunehmender Zahl opportun finden, sich von Trump abzuwenden, Firmen wie Twitter, Facebook und viele andere große Parteispender eingeschlossen, verdeutlicht die Wende. Trump wird das Kainsmal tragen, dass gegen ihn als einzigen Präsidenten der amerikanischen Geschichte zweimal ein Impeachment-Verfahren beschlossen wurde. Die alte Republikanische Partei, die Partei eines George H.W. Bush oder eines John McCain, gibt es nicht mehr. Ob eine neue entstehen kann, nicht nur gegen Trump, sondern auch gegen die, die ihm sein Regime ermöglichten, wie Mitch McConnell oder Lindsey Graham, wird mit darüber entscheiden, wie die US-amerikanische Demokratie aus ihrer tiefen Krise herauskommt.”
