Zur Empfehlung der Europäischen Kommission an den Rat, das Verhandlungsergebnis zu einem Investitionsabkommen mit China anzunehmen erklärt Reinhard Bütikofer, MdEP:
“Die Erklärungen, mit denen die EU-Kommission ihr Verhandlungsergebnis zum Investitionsabkommen CAI mit China lobt, bieten keinerlei plausible Begründung dafür, dass dieses Abkommen jetzt mit maximaler Jahresendhektik durchgedrückt werden soll. Was über die COREPER-Beratungen bekannt wurde, nährt erhebliche Zweifel am Vorgehen von EU-Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft. Ernst zunehmende Bedenken zum Vorgehen und zur Substanz wurden nicht berücksichtigt.
Es ist schon klar, dass das Verhandlungsergebnis ein wesentliches vom Europäischen Parlament gesetztes Kriterium verfehlt. Beim Thema Zwangsarbeit in China will sich die EU-Kommission mit einem oberflächlichen Lippenbekenntnis zufriedengeben. Statt wenigstens auf einen Zeitplan für die Ratifizierung der entscheidenden ILO-Konventionen zu bestehen, wie das im Falle des Freihandelsabkommens mit Vietnam der Fall war. Dieses Manko wiegt schwer. Zumal das Europäische Parlament noch vor Kurzem mit überragender Mehrheit ein wesentlich besseres Ergebnis verlangt hat.
Er ist bedauerlich, dass Kommission- und Ratspräsidentschaft gar nicht erst versuchen, ihre Absichtsbekundungen für eine erneuerte transatlantische Kooperation gegenüber China wenigstens so weit ernst zu nehmen, dass sie Platz ließen für die Konsultationen, die daraus eigentlich folgen müssten und vom Biden-Team ausdrücklich gewünscht sind. So kann man die eigenen Bekundungen zum Gerede degradieren und die Überwindung transatlantischer Rücksichtslosigkeit, wie sie die Ära Trump geprägt hat, erschweren.
Der jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagene Deal ist kein Deal, solange nicht das Europäische Parlament Deal gesagt hat. Die öffentliche Debatte über Vorteile und Nachteile des Verhandlungsergebnisses muss im Vorfeld dessen möglichst breit geführt werden.”
