Zum heutigen Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs meint der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA):
“Der Europäische Rat sollte bei seiner Krisensitzung den Fehler nicht machen, das Europäische Parlament zu unterschätzen. Als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger Europas besteht das EP über Fraktionsgrenzen hinweg darauf, dass der europäische Kernwert der Rechtsstaatlichkeit in seiner Geltung auch für nationales Regierungshandeln gestärkt wird. Es ist eine nationalistische Irreführung, wenn aus Warschau oder aus Budapest hetzerisch behauptet wird, damit werde die Souveränität der Polen oder der Ungarn angegriffen. Das Gegenteil ist der Fall. Volkssouveränität kann nur zur Geltung kommen, wenn die Selbstherrlichkeit von Regierungsideologen durch das Rechtsstaatsprinzip begrenzt wird, so dass deren demokratische Ablösbarkeit gesichert ist.
Die Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips betrifft auch nicht nur zwei Länder. Das Europäische Parlament hat deshalb weder die Absicht, den in Verhandlungen mit dem Rat erreichten bescheidenen Fortschritt aufzugeben, noch wird es bereit sein, Scheinlösungen zu akzeptieren. Insbesondere wäre ein vermeintlicher Ausweg über intergouvernementale Ersatzlösungen unakzeptabel, weil damit die Rolle der europäischen Demokratie geschwächt würde. Von der Beratung im Europäischen Rat ist aktuell kein Durchbruch zu erwarten. Aber vielleicht ein Kampfplan, wie denn die Umsetzung des 1,8-Billionen-Haushaltspaketes unter Stärkung des Rechtsstaatsprinzips rechtzeitig auf den Weg gebracht werden kann.”
