Zu den aktuellen Entwicklungen in den USA meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Der Versuch von Präsident Trump, die Stimmenauszählung durch Gerichtsbeschluss beenden zu lassen, ist ein beispielloser Angriff auf die amerikanische Demokratie. Etwas Vergleichbares hat es seit der Gründung der Vereinigten Staaten vor über 230 Jahren nicht gegeben.
Dass Stimmen noch nach dem Wahltag ausgezählt werden müssen, ist in den USA kein ungewöhnlicher Vorgang. Es ist bei vielen Wahlen vorgekommen, im Jahr 2000 wurde die Auszählung in Florida schließlich im Dezember gestoppt. Irgendwelche auch nur vagen Belege für die Behauptung von Wahlbetrug gibt es nicht. Es wird in dieser Situation für die Zukunft der demokratischen Ordnung in den USA nicht nur auf die Gerichte ankommen, sondern auch darauf, ob sich gewichtige Stimmen aus dem republikanischen Lager finden, die dem umstürzlerischen Vorgehen ihres Präsidenten öffentlich widersprechen.
Auch wenn die Wahl wesentlich knapper verlief, als die Umfragen erwarten ließen, gibt es eine mehr als 50-prozentige Chance, dass bei Auszählung aller Stimmen der nächste Präsident Biden heißen wird.“
Herzlich eingeladen sind Sie auch zu einem Web-Event mit renommierten US-Experten heute Abend:
Dear Colleague,
Dear Madam or Sir,
After election day, we will take a closer look at the preliminary outcome of the U.S. presidential elections and its consequences for transatlantic relations. Please join our event next week with our three experts:
After the U.S. elections: The transatlantic way to go
On Wednesday, 4 November 2020 at 19:30 – 20:30 (CET)
• Laura von Daniels, Head of Research Division: The Americas, German Institute for International and Security Affairs (SWP)
• Bruce Stokes, executive director of the Transatlantic Task Force, The German Marshall Fund of the United States (GMFUS)
• Jeff Rathke, President of the American Institute for Contemporary German Studies at the Johns Hopkins University in Washington, DC.
After a short assessment of the election results by our speakers, we will open our interactive online format for a discussion with all participants.
Please note that the number of participants is limited, we therefore recommend an early registration here:
We look forward to discussing with you. Please don’t hesitate to share this invitation with others.
Sincerely,
Reinhard Bütikofer
