Zu der ersten Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der Europäischen Union erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion:
„In der Außenpolitik war die Europäische Union seit dem Amtsantritt von Frau von der Leyen im Wesentlichen reagierende, viel weniger gestaltende Akteurin. Getrieben wurde die EU durch Präsident Trumps feindselige Haltung, durch zahlreiche Herausforderungen autoritärer Machthaber wie Xi Jinping, Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdoğan, durch die Kapriolen des Brexit und nicht zuletzt durch die Verwerfungen der Corona-Pandemie. Es gelang der Union durchaus in verschiedenen Fällen wie etwa gegenüber der Volksrepublik China, eine klarere Sprache und ein höheres Maß an Gemeinsamkeit zu finden. Doch das selbstgesteckte Ziel, als geopolitische Kommission zu agieren, erfordert mehr gestaltende Politik.
In diesem Zusammenhang muss insbesondere die Europäische Konnektivitätsstrategie eine zentrale Rolle spielen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat das Thema erfreulicherweise aktiviert und in der Kommission gibt es eine greifbare Bereitschaft, die Konnektivitätsstrategie zu stärken und praktisch auszumünzen. Präsidentin von der Leyen hat dem Thema allerdings bis jetzt in der Öffentlichkeit keine Aufmerksamkeit geschenkt. Die „State of the Union”-Rede bietet eine gute Gelegenheit, Europas Ziele, Ambitionen und Mittel in dieser Perspektive deutlich zu machen.”
