#172 Auf der Suche nach künftiger Sicherheit | BÜTIS WOCHE

Mit einer gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung beendete das Europaparlament diese Woche seine Arbeit im außenpolitischen Bereich. Es folgt jetzt Sommerpause. Gast der gemeinsamen Sitzung war Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die, wie das zu Beginn einer rotierenden Ratspräsidentschaft in allen Politikbereichen üblich ist, die Schwerpunkte des Programms der Ratspräsidentschaft für ihren Bereich präsentierte. Die Sitzung war, auch das ist im Europäischen Parlament üblich, öffentlich und kann hier aufgerufen werden. Es kann natürlich sein, dass mein Eindruck mich täuscht, aber mir kam es so vor, als sei diese Diskussion, die ein großes Spektrum von Fragen berührte, im Ton ernsthafter gewesen als bei anderer Gelegenheit. Vielleicht, wenn es denn so war, weil eben von einem großen Land wie Deutschland mehr Impulse erwartet werden; vielleicht, weil die Fragezeichen zum Thema Zukunft der europäischen Sicherheit größer werden.

AKK vertrat eine eindeutig transatlantisch orientierte Perspektive zur europäischen Sicherheit. Das ist weder in Deutschland noch in der EU insgesamt unumstritten. AKK betonte, die Beiträge der EU zur europäischen Sicherheit sollten als Beiträge im Rahmen eines europäischen Pfeilers der NATO verstanden werden. Sie betonte, die EU-Anstrengungen sollten die Rolle der NATO weder schmälern noch ersetzen. Auch sie redete von europäischer „strategischer Autonomie“, aber sie tat das nicht ohne gleich hinzuzufügen, sie verstehe darunter schlicht die Erhöhung europäischer Handlungsfähigkeit. Mir ist AKKs Haltung sympathisch und mit ihrem Gebrauch des schillernden Ausdrucks „strategische Autonomie“ könnte ich mich vielleicht abfinden, würde die Erfahrung nicht sagen, dass eine Formulierung, für die verschiedene Akteure ganz unterschiedliche Interpretationen anbieten, sich als Begriff in einer strategischen Debatte, die klären will und nicht im Ungefähren bleiben, nicht eignet. Ob allerdings diese Position auch noch nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November realistisch ist, wage ich nicht zu prognostizieren. Denn während auf der einen Seite der Grüne Bundesvorstand in seinem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm die NATO für unverzichtbar erklärt, hat der derzeitige amerikanische Präsident, der durchaus auch der nächste sein könnte, ihr eine solche Bestandsgarantie bisher nicht ausgesprochen.

Wie die inneren Ungleichgewichte in der NATO und die unterschiedlichen Perspektiven ihrer Mitglieder, die zunehmend zu Spannungen führen, im Zaum gehalten werden könnten, ist eine mindestens sehr knifflige Frage. Die Ungleichgewichte gab es immer schon. Joschka Fischer sprach einmal davon, die NATO bestehe militärisch gesehen aus einer Wassermelone, ein paar Orangen und vielen Erdnüssen. Zusammengebunden waren die ungleichen Partner durch politische Übereinstimmungen. Die sind prekärer geworden. Im Mittelmeer sind unlängst türkische und französische Kriegsschiffe fast handfest aneinandergeraten, als es um die Durchsetzung des von der UNO verhängten und von der NATO offiziell unterstützten und vorgeblich von allen Konfliktparteien akzeptierten Waffenembargos gegenüber den libyschen Bürgerkriegskontrahenten ging. Der Konflikt um fossile Energieressourcen im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und Zypern auf der einen und der Türkei auf der anderen Seite ist ein weiterer Inner-NATO-Konflikt. Die aktuelle polnische Regierung wiederum scheint es für erforderlich zu halten, die sicherheitspolitischen Hosen nicht nur mit dem NATO-Gürtel, sondern zusätzlich mit bilateralen polnisch-amerikanischen Hosenträgern festzuhalten.

Nachdem sich die NATO vor Jahren von der irrigen Vorstellung verabschiedet hatte, möglicherweise globaler Polizist zu werden, sagt nun aktuell NATO-Generalsekretär Stoltenberg, die NATO müsse ihren Horizont doch in Richtung Asien erweitern, was immer er damit genau meinen mag. Tatsache ist allerdings, dass Asien nicht darauf wartet, ob die NATO eventuell kommt, sondern in der Gestalt der chinesischen Marine bei russisch-chinesischen Manövern in der Ostsee selbst schon an unsere Tür geklopft hat. Der amerikanische Außenminister Pompeo hat übrigens gerade bekanntgegeben, die USA würden in Zukunft im Südchinesischen Meer explizit die Position vertreten, dass die chinesischen Territorialansprüche gegenüber den anderen Anrainerstaaten nicht gerechtfertigt seien. Der Sache nach entspricht das einem Urteil, das ein Schiedsgericht auf der Basis von UNCLOS, dem Abkommen der Vereinten Nationen über das Recht der Meere, 2016 festgestellt hatte. Aber dass die USA-Regierung, die selber UNCLOS nicht ratifiziert hat, das heute so offen sagt, ist neu. Soll ihr die NATO darin folgen? Und die EU auch?

AKK kam nicht umhin, auch den offensichtlichen Widerspruch anzusprechen, der darin liegt, dass von allen Seiten ständig betont wird, wir Europäer müssten mehr gemeinsam für die gemeinsame Sicherheit tun, aber in den Budgetauseinandersetzungen dieses allgemeine Bekenntnis dann auf nationaler wie auf EU-Ebene nur undeutlichen Ausdruck findet. Dabei ist es eigentlich schwer zu bestreiten, dass eine rein quantitative Festlegung der Höhe von Militärausgaben mit mehr Sicherheit nicht unbedingt in einem eindeutigen Verhältnis steht. In der EU werden heute enorme Militärausgaben – zusammengenommen etwa dreimal so hoch wie die Militärausgaben Russlands – weniger unter dem Gesichtspunkt der effizienten Zusammenarbeit betrachtet als unter Gesichtspunkten wie regionale Wirtschaftsförderung, Verteidigung nationaler Monopole, Bedienung starker Lobbys et cetera pp. Versuche, die es gab, darauf nicht einfach mit dem Ruf nach noch mehr Geldverschwendung zu antworten, sondern durch Strategien wie „Smart Spending“ oder „Pooling and Sharing“ zu reagieren, konnten den vorherrschenden nationalen Eigensinn nicht überwinden. Der Europäische Verteidigungsfonds, dessen Sinn es hätte sein können, „Wasteful Defense Spending“ zu überwinden, ist ein Exempel für das Scheitern solcher Bemühungen. Kann es unter den verschärften Finanzbedingungen der Pandemie-Krise da einen neuen sinnvollen Ansatz geben? Kann Deutschland lernen, dass es wenig glaubwürdig ist, wenn man sonntags gemeinsame Sicherheit propagiert, um über die Woche dann mit zweifelhaften, die Sicherheit unserer Nachbarn negativ berührenden Projekten wie Nord Stream 2 sich selber Lügen zu strafen?

Dass die sicherheitspolitische Debatte für Europa angesichts wachsender Unzuverlässigkeit der USA, angesichts eines revisionistischen Russlands, dessen Appetit beim Schlingen wächst, und angesichts eines immer mehr totalitären Chinas mit zunehmend hegemonialen Ambitionen dringlich geführt werden muss, versteht sich. Es besteht aber das Risiko, dass der Begriff von Sicherheit dabei wieder traditionalistisch verengt wird. Von der Rolle von Frauen für die Sicherheit war in unserer Debatte mit AKK die Rede. Die Bedeutung der Klimapolitik kam nicht vor. Die Bedeutung einer fairen ökonomischen Kooperation mit Afrika zum Zurückdrängen von Risiken mit Spill-over-Effekt auch nicht. Auch die in der Vergangenheit erfolgreichste Dimension von EU-Sicherheitspolitik, nämlich die zivile Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung droht aus dem Blick zu geraten. Im EU-Budget soll u. a. dort eingespart werden, was man zusätzlich für Rüstungsforschung ausgeben will. Und außerdem: Kann es vielleicht gelingen, in einem so zerklüfteten Feld wie dem der Rüstungsexporte mehr Sicherheit durch die Durchsetzung verbindlicherer europäischer Standards zu erreichen? Und schließlich: Was heißt es für unsere Sicherheitspolitik, dass wir gerade in der COVID-19-Krise lernen, wie wichtig die Vermeidung einseitiger ökonomischer Abhängigkeit und einseitiger technologischer Abhängigkeit für unsere Sicherheit ist und was folgt daraus für unsere Industrie-, Handels- und Technologiepolitik? Zuallerletzt: Wie gehen wir um mit den zersetzenden Angriffen auf unsere demokratischen Gemeinwesen durch Desinformationskampagnen aller Art?

Wir können nicht behaupten, dass wir Grüne zu all diesen Fragen schon jeweils die endgültigen Antworten haben, aber wir werden nicht umhinkommen, uns damit wesentlich intensiver zu beschäftigen, denn die Veränderungen, für die wir eintreten, die großen Transformationen, um die wir kämpfen, werden auch daran gemessen werden, wie viel Sicherheit sie bieten oder jedenfalls erlauben. „Veränderung schafft Halt“ verspricht der Titel des Grundsatzprogrammentwurfs. Das ist ein großes Versprechen und ein notwendiges. Die vielfältigen Orientierungsdebatten darum werden spannend.

Sonst noch

• In der letzten Woche traf sich das Europäische Parlament zum letzten regulären Plenum vor der Sommerpause. Traditionell berichte ich darüber in meinen Plenarnotizen. Thema der Woche war die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Meine Arbeit beschäftigte sich u. a. mit der drohenden israelischen Annexion im Westjordanland sowie mit China und Hongkong.
• Zu Hongkong und China habe ich u. a. mit dem RND und dem Deutschlandfunk gesprochen. Außerdem gibt es einen Podcast der FAZ zu diesem Thema, bei dem ich spreche.
• In einem offenen Brief mit Kolleg*innen aus verschiedenen EP-Fraktionen fordern wir Minister Seehofer in seiner Funktion als Vorsitzender der EU-Innenministerkonferenz auf, sich für die Aufhebung der Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare einzusetzen.
• In einem offenen Brief sprechen sich 1.080 Parlamentsmitglieder aus 25 europäischen Ländern gegen die Annexion des Westjordanlands aus und fordern eine angemessene Reaktion.
• Am 12.07. war ich in Jena und habe an einer Strategie-Klausur der Grünen Thüringen teilgenommen . Ich habe ein ganz gutes Gefühl mit Blick auf den kommenden Landtagswahlkampf.
• Dies ist die letzte Bütis Woche vor der Sommerpause. Ich wünsche Euch einen schönen Sommer.