Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert die Ergebnisse des Rates für Auswärtige Angelegenheiten mit dem US-Außenminister Mike Pompeo:
“Um die Aufgabe, einen Dialog der EU-Außenminister mit U.S.-Außenminister Pompeo zu leiten, war Vizepräsident Borrell gewiss nicht zu beneiden. Niemand erwartete, dass sich die gewichtigen Differenzen zwischen den USA und der EU zu einer langen Liste von Themen in Luft auflösen. Doch zwei Ergebnisse stechen nach dem Dialog hervor.
Nach Josep Borrells Bericht haben die Europäer in diesem Treffen den USA was Israels Annexionspläne betrifft, ziemlich klaren Wein eingeschenkt. Hoffentlich trägt das dazu bei, dass Washington Jerusalem doch noch bremst.
Zudem wurde von Borrell ein “strategischer Dialog über China” angeboten. Letzteres war nicht unbedingt zu erwarten gewesen, wenn man Äußerungen Borrells aus seinem Blog vom Wochenende als Maßstab nimmt. Beides zusammen erscheint als bescheidene Ausbeute, passend zum allgemeinen Zustand der transatlantischen Beziehungen. Es darf aber nicht bei Vorsätzen und Ansätzen bleiben. Zwischen Parlamentariern des EP und des Kongresses haben wir schon engagierten Austausch zu China. Beide Seiten brauchen das dringend.”
