Zur Verschiebung des für September vorgesehenen europäisch-chinesischen Gipfels in Leipzig erklärt der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:
“Den Gipfel zu verschieben, gebot nicht nur die Pandemiesituation, sondern auch die Tatsache, dass vorzeigbare, substanzielle Ergebnisse bis September praktisch ausgeschlossen waren. Die chinesische Seite war bis jetzt weder bei der Klimapolitik noch bei den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen bereit, uns Europäern relevant entgegen zu kommen.
Ein substanzloser Wohlfühl-Gipfel hätte allenfalls Xi Jinpings Propaganda genutzt. Der EU hätte er geschadet.
Allerdings wachsen die Probleme weiter. Die Verschiebung darf nicht zu einem Nachlassen bei den europäischen Bemühungen führen, eine robuste gemeinsame Position der Europäer gegenüber China zu entwickeln. Der erste Prüfstein dafür ist die Situation in Hongkong. Es genügt nicht, dass die EU kritisiert und sich dann wegduckt. Eine praktische Konsequenz muss es sein, bedrohten Demokratie-AktivistInnen in Hongkong, die das wollen, europäische Sicherheit anzubieten.”
