Die COVID-19-Krise hat sich teilweise beschleunigend und eskalierend auf vorher bereits bestehende Konflikte ausgewirkt. Überaus deutlich wird das etwa am Beispiel der sich Stück für Stück weiterdrehenden Konfrontation zwischen den USA und der Volksrepublik China. Teilweise ist es allerdings auch so, dass die Pandemie wichtige Themen überdeckt und verhindert, dass diese die erforderliche Aufmerksamkeit bekommen. Das gilt meines Erachtens etwa für die schwierige, verfahrene und hoch technische Frage einer Reform der Welthandelsorganisation WTO. Fast könnte man den Eindruck kriegen, der Streit um die Weltgesundheitsorganisation WHO lasse einfach nicht genug Sauerstoff übrig für die Debatte um die WTO, obwohl diese keineswegs weniger dringlich geworden ist.
In Nur-Sultan, Kasachstan, hätte vom 8. bis 11. Juni die 12. Ministerkonferenz der WTO stattfinden sollen. Sie fiel der Pandemie zum Opfer. Dabei war über die letzten zwölf Monate immer wieder die Erwartung genährt worden, in Nur-Sultan könne es vielleicht gewisse Signale für aktive, wenn auch kleine, Schritte nach vorne geben, um den völligen Stillstand der WTO in ihrer Krise zu verhindern. WTO-Generaldirektor Azevêdo reagierte auf die frustrierende Situation, indem er seine Amtszeit durch einen um ein Jahr vorgezogenen Abschied verkürzte. Ich vermute, ihm war schlicht die Lust vergangen, nachdem die wenigen Hoffnungen auf Bewegung, wenn die Minister sich treffen würden, sich in nichts auflösten. Ob es trotzdem gelingen kann, die Rückabwicklung des Handelsmultilateralismus wenigstens einzudämmen, steht derzeit wohl in den Sternen.
Für die EU, die ja eigentlich aus grundsätzlichen Erwägungen am Handelsmultilateralismus festhält, ist die Entwicklung mehr als misslich, aber inzwischen frage ich mich auch, ob Brüssel überhaupt noch ernsthaft davon ausgeht, die Entwicklung aufhalten zu können. Als Beispiel will ich hier gerne die Diskussion anführen, die es derzeit zwischen Europäischer Kommission, Mitgliedsländern und Europäischem Parlament über die Frage gibt, wie man in Zukunft Handelsstreitfragen lösen solle.
Bis Ende letzten Jahres gab es für Handelsstreitigkeiten bei der WTO ein Schiedsverfahren, in dem gegebenenfalls über zwei Instanzen Recht gesprochen wurde. Weil die USA schon seit der Zeit der Obama-Administration mit der Arbeit der Berufungsinstanz gründlich unzufrieden waren, haben sie seit Jahren die Berufung neuer Mitglieder für diese Instanz verhindert. Schließlich liefen Amtszeiten nacheinander aus und es gab nicht mehr genug Mitglieder für die Berufungsinstanz, die damit zusammenbrach. Es ist dies eines der Beispiele dafür, wie amerikanische Politik rücksichtslos hart errungene internationale Institutionen über den Deich gehen lässt. Dabei würde ich die Verantwortung für die Konfrontation über die Arbeit der Berufungsinstanz allerdings nicht nur bei den USA suchen. Viel zu spät hat Brüssel sich bereit gezeigt, zuzugeben, dass die Kritik aus Washington D.C. mindestens in etlichen Punkten sehr berechtigt war. Die hervorragenden Handelsjuristen in der Brüsseler Kommission hatten viel zu lange einfach auf ihren Rechtsstandpunkten beharrt, statt einen handelspolitischen Kompromiss zu suchen, der tragfähig gewesen wäre. Konkrete Vorschläge dazu gab es. Doch inzwischen hatten sich in den USA diejenigen politischen Kräfte des Themas bemächtigt, denen es ohnehin ein Dorn im Auge war, dass die USA sich in den 90er Jahren, zur Zeit von Präsident Clinton, ganz gegen ihre sonstige Tradition darauf eingelassen hatten, in diesem Falle einer multilateralen Schiedsinstanz das abschließende Wort einzuräumen. Der amerikanische Handelsbeauftragte Lighthizer und andere wollten viel lieber zurück zu einer Praxis, in der nicht das internationale Recht, sondern das jeweilige Gewicht der Streitpartei den Ausschlag gibt. Man muss sich im Nachhinein tatsächlich fragen, ob es nicht klüger gewesen wäre, die EU hätte schneller positiv auf berechtigte Kritik reagiert. Dann hätte man die Instrumentalisierung derselben für ein Abbruchunternehmen nach dem Gusto von Trump und Lighthizer vielleicht vermeiden können.
Praktisch stellt sich für die EU nun nach Ende der Berufungsinstanz natürlich die Frage, wie denn in Zukunft ohne dieselbe verbindliche Entscheidungen zustande kommen sollen. Brüssel hat sich für einen plurilateralen Weg entschieden. Zusammen mit Kanada, Norwegen, China und etlichen anderen Ländern wurde zwischen den Beteiligten eine Ersatzvereinbarung getroffen, die für Streitfälle unter ihnen ein Funktionsäquivalent zur ehemaligen WTO-Berufungsinstanz vorsieht. Auf Details will ich hier nicht eingehen. Der Haken an der plurilateralen „Lösung“ ist allerdings, dass sie eben die Frage nicht beantwortet, was in solchen Fällen geschehen soll, in denen ein Handelspartner, mit dem ein Streitfall besteht, nicht zugleich Partner dieser plurilateralen Lösung ist. Was also tun, falls Russland oder die USA oder Indonesien nach einer erstinstanzlichen Entscheidung zugunsten der EU diese nicht akzeptieren würde und unter Verweis darauf, dass man sich nur an einen Spruch der Berufungsinstanz gebunden fühlen würde, die es aber faktisch nicht mehr gibt, die EU versuchen würde, an der Nase herumzuführen? Für diesen Fall soll nun eine neue Regulierung geschaffen werden, die Enforcement Regulation, mit der die EU festlegt, sie werde gegebenenfalls zu handelspolitischen Zwangsmaßnahmen greifen, wenn eine Entscheidung, bei der sie in erster Instanz obsiegt hatte, von dem Streitpartner nicht anerkannt würde. Nach Auffassung der EU-Kommission ist eine solche Vorgehensweise mit internationalem Recht vereinbar.
Ich befasse mich mit dem Thema, weil ich im Handelsausschuss Schattenberichterstatter für unsere Fraktion dazu bin. Und ich sehe in dieser Diskussion zwei Fragezeichen.
Erstens. Im November wird bekanntlich in den USA ein neuer Präsident gewählt. Einer der heute schon erkennbaren Unterschiede des demokratischen Kandidaten Biden zum Amtsinhaber Trump besteht darin, das Biden den Multilateralismus nicht prinzipiell verachtet wie Trump, sondern immer wieder den Wert einer internationalen Rechtsordnung und des partnerschaftlichen Umgangs mit anderen Ländern betont. Interessengegensätze hätten wir unter einer Präsidentschaft Bidens trotzdem mit den USA. Aber sollten wir nicht alles tun, um zu prüfen, wie weit die multilateral eingehegt werden können? Wenn die EU allerdings jetzt, noch bevor in Amerika gewählt wird, sich einen Instrumentenkasten zulegt, der einseitige Maßnahmen zulässt, dann signalisiert das meines Erachtens, dass man gar nicht mehr wirklich an die Möglichkeit glaubt, zu einer Lösung im Rahmen der WTO zurückzukehren, obwohl das immer noch behauptet wird. Hat die EU erst einmal ihre Enforcement Regulation, dann verliert der letzte gewichtige Akteur, der bis jetzt für die Reform der Berufungsinstanz eingetreten war, das dringende praktische Bedürfnis daran. Sollte man nicht wenigstens warten, bis man weiß, wer der nächste Präsident wird in Washington, bevor man diesen Schritt geht?
Zweitens. Im Rat und im Parlament werden von Frankreich, Italien und Polen einerseits und aus den Reihen der liberalen Renew-Fraktion andererseits nun konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der Enforcement Regulation gemacht, die den unilateralen Charakter sogar noch verschärfen würden. Während die Kommission die Regulierung nur für Güter vorschlägt, pusht vor allem Frankreich darauf, diese auf Dienstleistungen und intellektuelles Eigentum zu erweitern. Zudem bringt die französische Abgeordnete Vedrenne die Forderung ein, die EU solle schon einseitige Erzwingungsmaßnahmen ergreifen können, bevor auch nur ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Das hat mit Multilateralismus gar nichts mehr zu tun. Das setzt schlicht auf die Erwartung, die EU sei in Handelsfragen stark genug, um gegenüber vielen Ländern in Streitfällen Bulldozer spielen zu können. Für unser Verhältnis gegenüber den USA ist dieser besondere Instrumentenkasten übrigens völlig irrelevant, weil es offenkundig ist, dass seine Anwendung umgehend zu einem extrem scharfen Handelskrieg zwischen den USA und der EU führen würde.
Gewiss kann niemand behaupten, dass es einfach sein könnte, den Handelsmultilateralismus zu verteidigen, wenn die zwei wichtigsten Mächte unserer Zeit, die USA einerseits und – in ganz anderer Weise – China andererseits, daran kein gesteigertes Interesse haben. Aber dass die EU multilateral redet und dann de facto Schritte erwägt, die den Abschied vom Multilateralismus eher zementieren, statt auch kleine Schritte zu ergreifen, diesen aufzuhalten, das ist leider auch Teil unserer Realität.
Sonst noch
- In der letzten Woche hatten wir wieder eine virtuelle Plenarsitzung. Dieses Mal gibt es meine Plenarnotizen zum zweiten Mal aus dem Homeoffice.
- Die Handelspolitik Chinas ist unfair – mein Gastkommentar in der Welt.
- Auf Initiative von Urmas Paet, einem Renew-Kollegen aus Estland, fordern über 100 Europaabgeordnete und nationale Parlamentarier*innen in einem offenen Brief an die EU-Gesundheitsminister die Teilnahme Taiwans an der WHO-Generalversammlung.
- Auf Initiative meiner Fraktionskollegin Salima Yenbou fordern wir Josep Borrell, den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, in einem offenen Brief auf, konkrete Pläne vorzulegen, den Libanon darin zu unterstützen, die Pandemie zu bekämpfen, aber auch die Wirtschafts- und Finanzkrise im Land in den Griff zu bekommen.
- Als Grüne/EFA-Fraktion fordern wir in einem Brief an Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius die EU-Kommission auf, die EU in eine nachhaltigere Zukunft zu lenken, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen sowie die Natur und die biologische Vielfalt zu schützen.
- Mein Video zum Europatag könnt Ihr Euch hier anschauen.
- Am 19.5. veranstalte ich das Webinar „The Exploitation of Uyghur Forced Labour in China“ mit Vicky Xu, Kelsey Munro und Dr. James Leibold vom Australian Security Policy Institute. Weitere Informationen sowie einen Link zur Anmeldung findet Ihr hier.
- Ebenfalls am 19.5. findet in Kooperation mit dem Europahaus Nordthüringen und den Jungen Europäischen Föderalisten Thüringen das Webinar „Europa in der Corona-Krise: Wir müssen das jetzt richtig machen – auf ein Gespräch mit Reinhard Bütikofer“ statt. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier.
- Die Resolution des Europäischen Parlaments zur Mittelfristigen Finanziellen Vorausschau wurde mit 505:119:69 Stimmen überzeugend angenommen. Das ist eine starke Botschaft für europäische Solidarität! Wir Grüne/EFA stimmten hierbei als einzige Fraktion geschlossen für die Resolution.
- Am 20.05. spreche ich im Rahmen einer Online-Veranstaltung des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. über die EU-Beziehungen zu China und die EU-Industriepolitik nach COVID-19.
