Durch die verkürzte Plenarwoche gab es in dieser Woche viele ungehaltenen Reden. Ich hatte zum Beispiel gehofft zum Menschenrechtsfall Gui Minhai sprechen zu können. Gui Minhai ist ein schwedischer Staatsbürger chinesischer Herkunft, der lange Zeit in Hongkong als Buchhändler gearbeitet hat. Gui Minhai wurde in einem Thailandurlaub nach China entführt. Dort wurde er wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen bestraft. Wir wollten in dieser Woche im Europäischen Parlament eine Resolution verabschieden, die die Freilassung Gui Minhais fordert. Diese Resolution muss nun leider warten, aber die Botschaft soll nicht warten: Wir im Europäischen Parlament treten auch in diesem Fall verlässlich für die Durchsetzung von Menschenrechten ein.

Meine zweite Plenarrede wollte ich zur Wahlrechtsreform in Georgien halten. Leider war diese wegen der verkürzten Plenarsitzung wegen der Coronakrise nicht möglich. In Georgien soll das Wahlrecht so reformiert werden, dass tatsächlich ein proportionales Wahlrecht eingeführt werden soll. Leider hat die georgische Regierung diesbezüglich bisher nichts getan und die Proteste auf den Straßen werden immer größer. Unsere Botschaft aus dem Europäischen Parlament ist: Fasst den Mut diese Reformen anzupacken, diese demokratischen Reformen wie versprochen zu realisieren.  Diese Reform wäre für Land und Leute besser.