Der Hongkonger Medienunternehmer und Verleger Jimmy Lai sowie weitere führenden Vertreter der Demokratiebewegung Hongkongs wurden am Freitagmorgen festgenommen. Später wurde diesen die Freilassung auf Kaution gewährt.
Dazu meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments:
„Mit dem Vorgehen gegen Jimmy Lai und andere führende Vertreter der demokratischen Bewegung in Hongkong verschärft die Hongkonger Verwaltung von Carrie Lam ihre Gangart massiv.
Jimmy Lai wird aus Peking schon seit vielen Monaten als eine Art Oberbösewicht denunziert. Dass die Verwaltung ihm nun wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration den Prozess machen will und andere führende Vertreter der Demokratiebewegung Hongkongs ebenso angreift, zeigt eine von Peking eingeleitete Verschärfung der Unterdrückung.
Die Neubesetzung der Positionen, die mit der Durchsetzung von Pekings Hongkong-Politik betraut sind, mit Hardlinern findet hier ihren ersten Ausdruck. Vielleicht hofft Peking ja, dass zu Zeiten der Coronaviruskrise eine Gegenwehr der Demokratiebewegung schwerfallen wird. Das wäre nicht der erste Irrtum Pekings in dieser Auseinandersetzung.“
