#157 Xinjiang: Für Muslime eine Hölle auf Erden | BÜTIS WOCHE

In Chinas fernem Westen, mehr als 2000 Kilometer von Peking entfernt, hat der chinesische Parteistaat gegen die dort lebende nationale Minderheit muslimischen Glaubens, die Uiguren, das schlimmste Unterdrückungsregime geschaffen, das es derzeit auf der Welt gibt. Die offizielle chinesische KP-Propaganda verkündet gerne routiniert die Mär von der vollendeten Harmonie zwischen Chinas über 50 Nationalitäten. Dass das für Tibet nicht stimmte, weiß man seit den 50er Jahren. Die dramatische Unterdrückung der Uiguren dagegen ist in diesem Ausmaß viel jüngeren Datums. Sie geht direkt zurück auf eine Entscheidung des chinesischen Partei- und Staatsführers Xi Jinping, deren Wortlaut vor kurzem durch die Enthüllung der sogenannten China Cables bekannt wurde. Nach anfänglichem Leugnen hat Beijing inzwischen zugegeben, dass es dort in großem Umfang Umerziehungslager gibt, beschönigt aber deren Realität in zynischer Weise, als seien es Weiterbildungs-Freizeitheime. Die Zahl der Menschen in diesen Umerziehungslagern übersteigt wohl eine Million. Jüngere Enthüllungen nun, bekannt geworden unter dem Namen Karakax, demonstrieren, dass es für Muslime in Xinjiang fast unmöglich ist, nicht in einem Umerziehungslager zu landen. Man kann dort eingewiesen werden, wenn man Verwandte im Ausland hat, wenn man den Ramadan begeht, wenn man einen prächtigen Bart hat, wenn man mit den falschen Leuten verwandt ist, wenn man kein Schweinefleisch isst; eigentlich braucht es keinen Grund, jeder Vorwand reicht, denn der chinesische Parteistaat operiert nach der Maxime, dass der Islam eine Krankheit sei, von der die Uiguren unter Einsatz aller Mittel, die der Staatsgewalt zur Verfügung stehen, geheilt werden müssten.

Viele deutsche und europäische Regierungsvertreter gibt es nicht, die sich zu Chinas Regime in Xinjiang klar geäußert hätten. Außenminister Maas ließ immerhin wissen, er habe das Thema mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi besprochen. Was er dabei sagte, behielt er für sich. Von Kanzlerin Merkel ist mir eine Äußerung gar nicht geläufig. Immerhin durfte jetzt der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfragen – ich wusste, gar nicht, dass es den auch gibt – etwas Kritisches zur Lage in Xinjiang sagen. Nun versuche ich mir vorzustellen, wie das eigentlich bei Frau Merkels überaus wichtigem China-Gipfel sein wird, zu dem sie für den 14. September alle EU-Staats- und Regierungschefs nach Leipzig einlädt, um dort Xi Jinping zu treffen. Den Xi Jinping, der persönlich, ich wiederhole das, Verantwortung für die Lage in Xinjiang trägt. Wird man das Thema dort ganz aussparen? Werden die EU-27 irgendeinen Europäer ausgucken, der ein bisschen etwas sagt, damit sich alle anderen dahinter verstecken können und nichts sagen müssen? Oder wird es wenigstens einige geben, denen das Bekenntnis zu den Menschenrechten als zentralem Bestandteil der EU-Außenpolitik doch so wichtig ist, dass sie Xi Jinping da nicht ungeschoren davonkommen lassen?

Ich finde, man muss mit Blick auf den Leipziger Gipfel anfangen, möglichst großen Druck auf die Kanzlerin auszuüben, dass sie als Gastgeberin gegenüber der chinesischen Führung zu diesem internationalen Skandal klare Worte findet. Es wäre eine Schande für Deutschland, wenn sich unsere Regierung nicht aufraffen könnte, an dieser Stelle, bei der es um die elementarsten Grundsätze einer humanen Ordnung geht, Klartext zu sprechen und Kante zu zeigen.

Übrigens muss man auch die deutsche Industrie befragen, die in Xinjiang Investitionen unterhält. Nicht nur die deutsche natürlich, auch die europäische und die US-amerikanische. In welchem Maße stecken sie mit dem Unterdrückungsregime in Xinjiang unter einer Decke? Ist es nicht so, dass Siemens z. B. dort Technologie verkauft, die für die Perfektionierung der Unterdrückung genutzt wird? In welchem Maße profitieren sie von der Zwangsarbeit, die Bestandteil ist des Regimes in Xinjiang? VW hat, als die Firma zum ersten Mal gefragt wurde, erklären lassen, man gehe davon aus, dass da nichts sei. Hat man inzwischen genauer nachgeforscht? Welche dort investierten Firmen bieten ihren muslimischen Beschäftigten Rechte, die ihnen der chinesische Staat gerne versagt, indem z. B. Gebetsräume für sie bereitgestellt werden? Kann es sein, dass der Vorsitzende des Asien-Pazifik Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Siemens-Chef Kaeser, tatsächlich glaubt, damit durchzukommen, dass er die Thematisierung solcher Fragen zu verhindert sucht? Kluge Unternehmenslenker würden sich um die Reputationsrisiken kümmern, denen sie sich aussetzen, indem sie so tun, als wären das einfach normale Geschäfte in Xinjiang. Besonders peinlich ist noch VW-Chef Diess in Erinnerung, der vor einer Kamera der BBC tatsächlich stotternd erklärte, ihm seien die vermeintlichen Probleme in Xinjiang völlig unbekannt.

Vor 40 Jahren ungefähr, zu der Zeit als in Südafrika noch Apartheid herrschte, gab es schon eine damals im Ergebnis durchaus mächtige Kampagne unter dem Motto „Kauft keine Früchte der Apartheid“, die die Legitimität von Business as usual im Apartheidsstaat infrage stellte und auf internationale Firmen entsprechenden Druck ausübte. Das Europäische Parlament hat unlängst in einer Entschließung bezüglich Xinjiangs in eine ähnliche Richtung argumentiert: Es dürften keine Waren auf den europäischen Markt gelangen, an deren Produktion Zwangsarbeiter in Xinjiang mitgewirkt hätten. Ich glaube, es wäre an der Zeit für eine Bewegung, die sich zum Ziel setzt, über den Hebel der kritischen Auseinandersetzung mit der Praxis deutscher, europäischer und anderer westlicher Firmen in Xinjiang Druck gegenüber der Pekinger Führung auszuüben. Ich kann mir gut vorstellen, dass das, wenn es einmal wirklich losgeht, eine weite Verbreitung finden könnte, denn man kann aus etlichen muslimischen Ländern, in denen die Regierungen sich gegenüber der chinesischen KP-Führung sehr zurückhalten, hören, dass dort gesellschaftliche Gruppierungen durchaus zur Kenntnis nehmen, was in Xinjiang passiert, und bereit sind, sich dagegen zu engagieren.

Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, Xinjiangs Zugehörigkeit zur Volksrepublik China infrage zu stellen. Es geht nicht darum, Separatismusbewegungen zu ermutigen. Schon gar nicht geht es darum, Verständnis zu zeigen für Organisationen, die sich terroristisch betätigt haben. Es gab tatsächlich, nicht mehr in den allerletzten Jahren, aber davor, brutale terroristische Anschläge in Xinjiang selbst und auch in anderen Teilen Chinas, begangen von Uiguren, die auch nicht unter Verweis auf die Unterdrückung der Uiguren zu rechtfertigen sind. Aber dass der „Kampf gegen den Terrorismus“ faktisch verwandelt wird in einen Kampf gegen eine ganze Religion und gegen eine ganze Nationalität, das ist völlig unakzeptabel, lässt jede Gerechtigkeit vermissen, macht sich gemein mit den schlimmsten Unterdrückungspraktiken, die wir in der Geschichte finden. Wir sind es uns schuldig, dagegen eine klare Sprache zu sprechen.

Sonst noch

Aktuell bin ich mit dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments zu politischen Gesprächen in Washington D.C.
Am 01. und 02.03. bin ich für verschiedene Termine in Bayern, um die Grünen vor Ort im Wahlkampf zu unterstützen.
Am 02.03. spreche ich im Rahmen einer Veranstaltung der Europa-Union Nürnberger Land in Altdorf zum Thema „Was erwarten die Bürger und Bürgerinnen für die Zukunft Europas?“
Am 03.03. nehme ich an einer Diskussionsrunde bei der Präsentation der Studie „Technical Standardisation, China and the Future International Order. A European Perspective“ der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel teil. Hier findet Ihr das Programm sowie einen Link für die Anmeldung.
Am 06.03. bin ich für verschiedene Termine in Berlin und Erfurt.