Die EU-Kommission hat heute ein neues Instrumentarium vorgestellt, um Risiken bei der Cybersicherheit von 5G-Netzwerken in Europa zu adressieren. Dazu meint Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments:
“Mit ihrer “Toolbox” unternimmt die EU-Kommission einen wichtigen Schritt, um die EU gegen eine strategische technologische Abhängigkeit von Drittländern, vor allem von China, zu verteidigen. Offenkundig werden die EU-Mitgliedsstaaten selber entscheiden müssen, welche Maßnahmen ihrer Meinung nach den besten Effekt erzielen. Aber positiv ist in jedem Fall, dass die Kommission auf rigoroser Analyse des Risikoprofils von Anbietern besteht und dass sie die Notwendigkeit betont, Hochrisikoanbieter relevanten Restriktionen zu unterwerfen – einschließlich der Möglichkeit, sie vom Markt auszuschließen. Damit wird es sehr wahrscheinlich, dass Huawei nicht die dominante Rolle in diesem Zukunftsmarkt wird spielen können, die die Firma angestrebt hat und zugunsten derer die chinesische Außenpolitik extrem viel Druck ausgeübt hat. Es ist von großem Wert, dass die EU die Fähigkeit beweist zusammenzuhalten, um technologische Innovation mit der notwendigen Cyberhygiene zu verbinden. Vor einem Jahr waren noch viele Befürchtungen im Umlauf, dass die EU-Mitgliedsländer es nicht schaffen würden, eine so starke Position gegenüber externen Risiken einzunehmen. Doch die positiven Schritte, die die EU unternommen hat, geschahen nicht etwa wegen Drucks der USA, sondern auf der Basis der gemeinsamen Überzeugung, dass es unabdingbar ist, Europas Sicherheit zu verteidigen und technologische Abhängigkeit zu verhindern.
Der Weg, den die EU-Kommission gewählt hat, signalisiert auch den positiven Willen, von dem großen industriellen Potenzial Gebrauch zu machen, das wir in der EU insbesondere im Bereich modernster Technologien haben, anstatt auf Kosten europäischer Unternehmen den roten Teppich für Wettbewerber aus Drittländern auszurollen.”
