Zu den Erwartungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezüglich eines baldigen Handelsabkommens zwischen den USA und der EU erklärt Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Mitglied im Handelsausschuss und in der US-Delegation des EU-Parlaments:
“Man kann nur hoffen, dass Frau von der Leyen bezüglich eines EU-USA-Handelsabkommens nicht so blauäugig ist, wie sie sich dazu geäußert hat. Präsident Trump hat ihr offensichtlich bei ihrem Treffen eine Sonderbehandlung angedeihen lassen, die aus einer Mischung von großspurigen Versprechungen und harten Drohungen bestand. Aber bei einem Mindestmaß an Nüchternheit muss auch die Kommissionspräsidentin verstehen, dass ein US-EU-Handelsabkommen nicht in wenigen Wochen zustande gebracht werden kann. Bis jetzt nämlich haben sich die USA strikt geweigert, überhaupt in Verhandlungen einzutreten, solange die EU das vom Europäischen Rat ausgestellte Mandat für diese Verhandlungen nicht verändert. Dabei geht es vor allem um Landwirtschaftsinteressen der USA. Äußerungen von EU-Handelskommissar Hogan nach seinem Washingtonbesuch klangen so, als suchte er auf diesem Feld nach neuer europäischer Flexibilität. Einen Auftrag dazu hat er nicht. Und es ist unwahrscheinlich, dass ein Einknicken der Kommission im Rat oder im Europäischen Parlament auf Gegenliebe stoßen würde.
Leider hat Frau von der Leyen auf die Drohungen des amerikanischen Präsidenten hin das Selbstverständliche unterlassen, nämlich darauf hinzuweisen, dass die EU sich wirksam für ihre Interessen einzusetzen weiß. Mag ja sein, dass bei einem Davos-Stelldichein auch schwierige handelspolitische Konflikte in rosigem Licht erscheinen. Aber spätestens, wenn man sich dann mit den USA ernsthaft zu Tische setzt, sollte wieder der Realitätssinn vorherrschen.”
