Eine Gruppe von EU-Parlamentariern verschiedener Fraktionen (1) fordert die EU-Kommission auf, zu prüfen, ob der geplante Bau eines neuen VW-Mehrmarkenwerks in der Türkei mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar ist. Dazu erklärt der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA):
„Ausschlaggebend für die Wahl des Standortes scheint die Garantie für die Beschaffung von 40.000 Fahrzeugen mit Mitteln des türkischen Staatshaushaltes sowie eine großzügige Subvention in Höhe von 400 Millionen Euro zu sein. Die Türkei hat sich im Gegenzug für den freien Zugang zum EU-Markt im Rahmen der Zollunion verpflichtet, die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen einzuhalten. Allerdings hat die EU-Beitrittskandidatin ihre Gesetze immer noch nicht an das EU-Recht in diesem Bereich angeglichen. Angesichts der sich zunehmend verschlechternden Lage der Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Demokratie unter Präsident Erdogan
sorgt die Entscheidung der VW-Konzernspitze für Bestürzung.
Es muss jetzt Schluss sein mit politischer Scheinheiligkeit. Indem VW versucht, von einem klaren Verstoß gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu profitieren, schädigt der Konzern zugleich andere Mitgliedsstaaten, die sich in diesem Verfahren korrekt verhalten haben. So wird Bulgarien im Ergebnis bestraft, weil es sich an die Regeln hält. Die EU-Kommission muss für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und der Türkei sorgen und gegen Wettbewerbsverzerrungen viel entschlossener vorgehen. Der Autokratenknecht und Kremllobbyist Gerhard Schröder hat sich hinter den Kulissen intensiv für eine Entscheidung zugunsten der Türkei
eingesetzt, doch der Volkswagen-Konzern wäre gut beraten, sich bei Diktatoren nicht einzuschmeicheln, wenn er keine irreparablen Image-Verluste erleiden
möchte.“
(1) Eine entsprechende schriftliche Anfrage an die EU-Kommission wurde unterstützt von Andrey Kovatchev (EVP), Daniel Caspary (EVP), Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Viola von Cramon-Taubadel (Grüne/EFA), Andrey Novakov (EVP), Christophe Hansen (EVP), Svenja Hahn (Renew)
