Chinas Internationale Handelsgerichte: Neue Regeln für die Seidenstraße

Friedolin Strack (BDI) lud uns am 26. September 2019 in das Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin ein, um eine Studie vorzustellen die Nora Sausmikat und Daniel Sprick für die Grüne/EFA-Fraktion verfassten.

Mit ihrer Studie mit dem Titel “China’s International Commercial Courts for the ‘Belt & Road’: A gateway for Beijing’s bigger role in global rules setting“, geben Nora Sausmikat und Daniel Sprick wesentliche Einblicke in Chinas nationalen, bilateralen und multilateralen Ansatz zur Beeinflussung des zukünftigen Investitionsschutzes. Das neue Handelsgerichtssystem wirft jedoch zwei offensichtliche Fragen auf, die wir während der Veranstaltung kritisch diskutierten: Instrumentalisiert China dieses lediglich, um seinen Einfluss auf das Gerichtswesen in Eurasien und darüber hinaus auszudehnen? Wenn ja, wird China damit erfolgreich sein?

Sabine Stricker-Kellerer (SSK-Asia) und Friedolin Strack kommentierten die Ergebnisse der Studie, welche wir anschließend in großer Runde mit allen Teilnehmer*innen diskutierten.

Wir stellen die Studie am 2. Oktober auch in Brüssel vor.