Der G7-Gipfel in Biarritz sollte zum Konflikt in Hong Kong klare Worte finden, meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Es ist ausgeschlossen, dass die Teilnehmer des G7-Gipfels nicht über Hong Kong und China sprechen. Es wäre allerdings eine positive Überraschung, wenn sie dazu eine gemeinsame Sprache finden würden. Man hat schon genug Ärger mit Beijing; warum weitere Auseinandersetzungen eingehen?
Tatsächlich ist es ein großer Fehler, wenn der Westen – oder das, was von ihm übrig ist – zu keiner gemeinsamen Sprache gelangt. Denn tatsächlich nutzt Beijing die Hong Konger Konflikte sehr systematisch, um Grenzen zu verschieben. Mit massivem Druck zunächst gegenüber der Fluglinie Cathay Pacific, dann aber auch gegenüber den vier großen Accounting-Firmen und anderen in Hong Kong ansässigen Unternehmen reißt China faktisch das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ein. Firmen werden vor die Wahl gestellt, ihren Beschäftigten Rechte zu nehmen – insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit -, die diesen nach dem Hong Konger Grundgesetz ja zustehen, oder drastische Einbußen am chinesischen Markt zu riskieren. Faktisch ist damit die Rechtssicherheit auch für das wirtschaftliche Handeln von ausländischen
Unternehmen in Hong Kong weitgehend untergraben oder ganz in Frage gestellt.
Wenn das jetzt nicht klar zurückgewiesen wird, lässt es sich später nicht mehr revidieren. Es geht in Hong Kong um Menschenrechte, um die Freiheitsrechte der dortigen Bürgerinnen und Bürger. Aber es geht auch darum, dass China wirtschaftliche Abhängigkeit brutal zu Lasten ausländischer Unternehmen auszunutzen bereit ist. Können die G7-Gipfelteilnehmer das alles ignorieren?“
