Aus Anlass der Massenverhaftungen in Moskau und der Einlieferung des Putinkritikers Nawalny in ein Krankenhaus, erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:
“Angesichts deutlich fallender Popularitätswerte, verschärft Präsident Putin die Repression gegenüber der politischen Opposition in Moskau. Deren mutiges Eintreten für ihre Rechte und die Freiheit eine Wahl zu haben, ist bewundernswert. Anlass der niedergeknüppelten Proteste war der Ausschluss zahlreicher Oppositionskandidaten von der bevorstehenden Moskauer Kommunalwahl. Dieser Ausschluss belegt, dass Putins Regime um seine Verletzlichkeit bei auch nur halbwegs unbehinderten Wahlen weiß. Oppositionelle Wahlerfolge in Moskau könnten zu einem Leuchtfeuer für andere Teile Russlands werden. Deshalb lässt Putin die Gangart verschärfen. Es ist gut, dass sich der Europäische Auswärtige Dienst zu den Vorfällen geäußert hat. Die Verhafteten müssen alle umgehend wieder freigelassen werden.
Besondere Sorge gilt dem Zustand des Putin Kritikers Nawalny, der mit zweifelhaften Symptomen aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und die Mitgliedstaaten der EU müssen darauf drängen, dass Alexej Nawalny umgehend von einem Arzt seines Vertrauens untersucht werden kann und dass sämtlichen Hinweisen auf eine mögliche Vergiftung genau nachgegangen wird.”
