Heute beginnt in Königswinter das deutsch-russische Petersburger Dialogforum. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Zeitgleich mit dem Petersburger Dialogforum fordert das Europäische Parlament in einer Russland-Resolution die sofortige Freilassung von russischen Umweltaktivisten, anderen politischen Häftlingen und in Russland gefangen gehaltenen Ukrainern. Aus der Ukraine sind weit über 100 Gefangene namentlich bekannt. Darunter befinden sich auch die 24 Seeleute, die in der Meerenge von Kertsch gefangen genommen wurden und gegen jegliches internationales Recht weiterhin festgehalten werden. Auch das Schicksal der Krimtartaren oder das der Kaliningrader Umweltaktivistin Alexandra Koroleva verdienen europäische Solidarität. Ich hoffe, dass Außenminister Maas diese beim Dialogforum klar zum Ausdruck bringt.
Seit Juni diesen Jahres ist Russland wieder Vollmitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Aber auf die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten gibt es keinen Rabatt. Wenn Russland im Europarat Rechte wahrnehmen will, muss es auch die entsprechenden Pflichten erfüllen.”
