In einer heute verabschiedeten Resolution fordert das Europaparlament die Regierung Hong Kongs auf, das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückzuziehen. Dazu sagt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:
„Mit dem vorgeschlagenen Auslieferungsgesetz würde es leichter werden, Menschen von Hong Kong nach Festlandchina abzuschieben – hinein in ein Justizsystem, in dem Menschenrechtsverletzungen, Folter und Behördenwillkür an der Tagesordnung sind. Es reicht nicht, wenn Hong Kongs Regierungschefin Carrie Lam angesichts der Proteste behauptet, dass das Gesetz so gut wie tot sei. Die Regierung muss den Entwurf zurückziehen, eindeutig und endgültig.
Beijing muss Hong Kongs hohen Grad an Autonomie im Rahmen des Modells “Ein Land, zwei Systeme” weiterhin respektieren. Die Millionen Demonstranten auf Hong Kongs Straßen sind ein sicheres Zeichen dafür, dass die Hong Konger sich diese Rechte nicht wegnehmen lassen. Hong Kongs Grundgesetz garantiert immer noch die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, auch wenn China die Sonderverwaltungszone liebend gerne vollständig unter seine Kontrolle bringen würde.
Die Resolution des Europaparlaments nimmt auch die Europäische Union, die EU-Staaten und die internationale Gemeinschaft in die Pflicht. Sie sollen auf angemessene Exportkontrollmechanismen hinarbeiten, damit China und Hong Kong nicht mehr an Technologien gelangen können, mit deren Hilfe Grund- und Menschenrechte verletzt werden.“
Hier die Resolution des Europäischen Parlaments.
