Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, hat diese Woche 12 „Zusagen“ vorgelegt, von denen er sich offenbar eine politische Profilschärfung und breite populäre Resonanz verspricht. 12 „politische Prioritäten“ hatte die Europäische Grüne Partei (EGP) schon im November 2018 beim Delegiertentreffen in Berlin beschlossen. Die Zuspitzung auf jeweils 12 Kerninhalte, also zwei miteinander konkurrierende Dodekaloge, macht es attraktiv, die politischen Angebote von EVP und EGP einmal plastisch zu vergleichen.
Unterschiedlich ist auf jeden Fall die Art, wie diese politischen Angebote entstanden sind. Die 12 Forderungen der EGP waren das Resultat eines partizipativen Prozesses, der sich über mehrere Monate erstreckte, die Mitgliedsparteien der EGP systematisch einbezog und mit einer demokratischen Entscheidung der Delegierten dieser Parteien beendet wurde. Webers 12 Zusagen entstanden in seinem Wahlkampfteam und wurden als der politische Wille des Spitzenkandidaten verkündet. Diesem ersten Unterschied entspricht ein zweiter. Die Grünen Forderungen haben den Charakter eines Wahlkampfprogramms und eines „Regierungsprogramms“ gleichzeitig; sie benennen, worauf es uns, soweit wir auf die künftige Politik der EU Einfluss nehmen können, vor allem ankommt. Webers 12 Punkte haben dagegen nur den Charakter eines Wahlkampfinstrumentes. Als Entwurf für ein Programm des möglichen Kommissionspräsidenten Manfred Weber taugen sie nicht, weil sie zahlreiche Themen offenbar bewusst aussparen, die für die Politik der EU in den nächsten fünf Jahren ganz ohne jeden Zweifel zentral sein werden. Inwieweit übrigens die Mitgliedsparteien der EVP mit Webers Vorstellungen einig sind, wird sich frühestens nach dem Wahlkampf herausstellen. Das ist gerade für die Punkte spannend, die in Webers Katalog, wie gesagt, nicht vorkommen, obwohl sie zentral sind. Was heißt das für die künftige Positionierung der EVP in eben den Fragen, zu denen im Wahlkampf eine klare Haltung einzunehmen der EVP-Spitzenkandidat offenbar nicht für tunlich hält?
Für mich war überraschend, wie wenig thematische Überschneidungen es in den beiden Positionsbestimmungen gibt. Von den 12 Grünen Prioritäten kommen 8 bei Manfred Weber gar nicht vor: die gerechte Grüne Wirtschaftspolitik im Sinne eines Green New Deal; die Durchsetzung einer europäischen Mindesteinkommensregelung; die Asyl- und Migrationspolitik; die Verkehrspolitik mit dem Fokus auf einen strategischen Ausbau des Zugverkehrs; die Landwirtschaftspolitik mit Stichworten wie Gentechnikfreiheit und Tierwohl; die Steuerpolitik samt Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung; der Kampf für ein feministisches Europa; der Einsatz gegen den Waffenexport an Diktatoren und kriegführende Parteien. Es ist wirklich bemerkenswert, dass die EVP-Spitze offenbar tatsächlich meint, sich im Wahlkampf um diese Fragen alle weitgehend herummogeln zu können. Doch wahrscheinlich muss man das Schweigen in diesen Punkten auch als Tribut an die programmatische Zerrissenheit der EVP lesen. Deshalb wäre es im Wahlkampf sicher nicht schlecht, bei Diskussionen mit Vertretern der EVP diese an Webers Leerstellen immer wieder herauszufordern. Etwa bei der Leerstelle Biodiversität. Tierschutz. Agrarwende. Rüstungsexporte. Asyl. Migration. Soziale Mindeststandards. Kreislaufwirtschaft. Grüne Investitionen. Ist es nicht geradezu grotesk, dass in Webers 12 Punkten die Wirtschaft der Zukunft weniger vorkommt als in unseren 12 Grünen Punkten?
4 Punkte finden sich bei Weber wie bei uns: die Energie- und Klimapolitik; die Frage der Verteidigung des Rechtsstaates; die Gesundheitspolitik und die Jugendpolitik. Doch die Unterschiede dabei sind bezeichnend.
Energie- und Klimapolitik steht bei uns Grünen an erster Stelle, bei Weber an zwölfter und letzter. Weber lässt es dabei im Wesentlichen mit allgemeinen Plattitüden bewenden. So verspricht er zwar, den Pariser Klimavertrag einhalten zu wollen, verschwendet aber noch nicht einmal einen halben Gedanken darauf, welche Maßnahmen gegebenenfalls dazu zu ergreifen wären. Bei ihm kommt nicht nur der Kohleausstieg nicht vor, sondern auch die Frage der Energieeffizienz fehlt, das Ziel einer 100 %igen Versorgung aus erneuerbaren Energien desgleichen. Moderne Technologien, die er erwähnt, sind „emissionsarme Flugzeuge“; keine Rede davon, dass etwa der Vervielfältigung des innereuropäischen Flugverkehrs eine Alternative entgegengesetzt werden muss. Dafür nimmt Weber beim Plastikmüll den Mund voller, als seiner Glaubwürdigkeit guttut. Zu versprechen, er wolle „einen globalen Vertrag zum Verbot von Einwegkunststoffen vorschlagen“, ist einfach ein ungedeckter Scheck und er lenkt von der Frage ab, wie der Kampf gegen Plastikmüll in Europa verstärkt werden kann. Man hört förmlich schon die künftige Ausrede, dass Europa selbst leider nicht mehr machen könne, weil der Rest der Welt dummerweise Webers genialen Globalvertrag nicht schluckt.
Bei der Jugendpolitik präsentiert uns Manfred Weber ein völlig ausgedörrtes Feld, über dem er dann den Drachen einer Fünf-Millionen-Jobs-Verheißung steigen lässt. Webers Jugendpolitik ist heiße Luft und er behandelt die Jugend als Empfänger eines staatlichen Versprechens, um dessen Plausibilität er sich keinerlei Gedanken macht, aber eben nicht als für die Zukunft Europas wichtige Akteure, die zu Recht um ihr „Recht auf Emanzipation“ kämpfen. Diese sogenannte Jugendpolitik ist weit entfernt von der Jugend. Sie kennt weder die Stichworte Praktika, bezahlbare Hochschulbildung, Kampf gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt, sozialer Schutz, Mindesteinkommen noch die Stichworte lebenslanges Lernen, Umqualifizierung, Erasmus, sonstige Austauschprogramme, Freiwilligenarbeit.
Bei Gesundheit setzt Manfred Weber auf ein zentrales Großprojekt: einen europäischen Masterplan zur Krebsbekämpfung. Ich sehe keinen Grund, ihn für dieses Projekt zu kritisieren, aber es gibt 1.000 Gründe, warum es unakzeptabel ist, dass er so tut, als dispensiere ihn diese Schwerpunktsetzung davon, andere Gesundheitsfragen auch nur zu thematisieren. Was ist mit dem massiven Negativeinfluss von Umweltzerstörung auf unsere Gesundheit: Feinstaub? Nitrat in Trinkwasser? Agrargifte und Hormone und Mikroplastik in Lebensmitteln? Und was Natur- und Meeresschutz zu unserer Gesundheit beitragen können, bleibt auch unerwähnt.
Auch bezüglich der Verteidigung des Rechtsstaates ist Manfred Webers Versprechen deutlich weniger konkret als die Grüne Vorstellung. So erwähnt er z. B. weder den Schutz von Whistleblower*innen noch die notwendige Transparenz im Rat. Doch will ich ihm an dieser Stelle zubilligen, dass er den Kampf um den europäischen Rechtsstaat ernst meint, wenn er dazu einen neuen europäischen Rechtsstaatsmechanismus vorschlägt, ähnlich wie das im deutschen Grünen Programm enthalten ist. Wir wollen diesen Mechanismus verbindlich machen. Dazu sagt er nichts. Und er wird mächtig kämpfen müssen, wie wir auch, um eine Chance zu haben, diesen Mechanismus tatsächlich zu bekommen. Doch sein Engagement für diesen europäischen Zentralwert können wir ihm abnehmen.
Wie steht es eigentlich mit den 8 Zusagen von Manfred Weber, die wir hier noch nicht erwähnt haben? Man muss wohl leider sagen, dass es sich dabei vor allem um politische Duftmarken handelt. Hier sind sie:
Manfred Weber will die schon mehrfach versprochenen 10.000 zusätzlichen Grenzschutzbeamten fünf Jahre früher in Dienst stellen, als bis jetzt in Aussicht gestellt. Das kann er leicht versprechen, liefern können nur die Mitgliedsländer. Die haben in dieser Frage Juncker schon hängen lassen. Aber um Praktisches geht es Weber hier wohl kaum, sondern um Symbolisches. Weil er über Flucht, Migration und Asyl nicht reden will, betont er Grenzschutz. Er sagt nicht Festung Europa, aber er appelliert an diejenigen, die das gerne sagen.
Den Beitritt der Türkei zur EU will Weber in alle Ewigkeit ausschließen. Das hat mit Politik gar nichts zu tun. Selbst die Wohlmeinendsten können sich unter den aktuellen Bedingungen einen Beitritt der Türkei zur EU nicht vorstellen. Die Frage stellt sich, falls die Führung der Türkei sie stellen will, frühestens in 15 Jahren. Auch wieder nur eine Symbolaussage. Weber sagt nicht Christenclub, aber er appelliert an die, die die EU gerne als solchen sehen.
1.000 veraltete Vorschriften will Weber abschaffen. Wenn sie tatsächlich veraltet sind, sollte man sie abschaffen. Doch auch hier ist es symbolische Kommunikation. Es wird insinuiert, es gehe ausschließlich darum, Vorschriften abzuschaffen. Dass ist etwa bei der Cybersicherheit auch darum geht, neue zu schaffen, bleibt ungesagt. Das lässt die Deregulierer fröhlich träumen.
Wohnungsbaudarlehen sind ein weiteres Versprechen. Das ist finanzpolitisch absurd. Selbst der reiche Bundeshaushalt wird sich die Wohnungs-Darlehens-Versprechens-Politik der CSU auf Dauer nicht leisten können. Der EU-Haushalt schon gar nicht. Aber für CSUler hat die Forderung Wiedererkennungswert.
Kinderarbeit will Weber weltweit verbieten lassen. Bravo. Wir auch. Man sollte das tatsächlich immer wieder fordern. Doch wer nur die Forderungen aufschreibt und nicht die Mittel dazu, ist immer in Gefahr, nur außenpolitische Enttäuschungen zu produzieren. Das Risiko nimmt Weber gerne in Kauf, weil die Forderung nun einmal unbestreitbar eine gute ist. Das hat dann doch mit wirklicher Außenpolitik nichts zu tun.
Mit zwei „Zusagen“ bezieht sich Weber auf die Entwicklung der Digitalisierung. Er will „intelligentes Wohnen“ und eine Art europäischen Ausgleichsfonds für Arbeitnehmer, die bei der Digitalisierung ihren Job einbüßen. Den Fonds gibt es übrigens schon. Er heißt Globalisierungsfonds. Ansonsten ist diese Auseinandersetzung mit der Digitalisierung reichlich flach. Die zentrale Dimension in der Industrie bleibt ausgespart.
Und zu guter Letzt ein europäisches FBI. Das ist der einzige praktische Vorschlag, den ich in dieser Rubrik finden konnte. Den finde ich gut. Das steht auch im Programm der deutschen Grünen. Das sollten wir machen.
Ich will das interessante Panorama, das sich bei meinem „Dodekalog“-Vergleich ergeben hat, nicht noch einmal zusammenfassen. Es spricht Bände. Und wir sollten es im Wahlkampf zur Sprache bringen.
Sonst noch
- Traditionell berichte ich über die Straßburg-Woche in meinen Plenarnotizen. Das Thema der Woche hieß: Abschied.
- Außerdem hatte ich gleich drei Mal Redezeit: zu den neuen Regeln von Facebook für Online-Werbung, der Menschenrechtslage in China und dem europäischen Verteidigungsfonds EDF.
