Zur heutigen Aussprache und Abstimmung im Europäischen Parlament zur Menschenrechtslage in China meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und Vize-Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments:
“Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Tiananmen-Massakers hat sich das Europäische Parlament mit scharfer Kritik an religiöser und ethnischer Verfolgung und Unterdrückung in China zu Wort gemeldet. Die Menschenrechtsbilanz der Politik verschiedener europäischer Akteure und Institutionen gegenüber China ist sehr durchwachsen. Präsident Tusk hat immer wieder Zeichen gesetzt, indem er Menschenrechtsfragen auf höchster Ebene ansprach. Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs erwähnen solche Themen maximal noch hinter vorgehaltener Hand. Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtslage in China darf die EU nicht nachlassen, die Dinge beim Namen zu nennen und auf Veränderung zu drängen. Der High-Tech-Polizeistaat, den China in Xinjiang errichtet, muss dabei im Zentrum stehen. Unwürdig ist es, wenn einzelne Wirtschaftsführer aus lauter Angst um ihre Geschäfte offenkundig und bewusst die Lage in Xinjiang beschönigen oder so tun als hätten sie noch nie etwas davon gehört. Besonders schandbar sind aktuell entsprechende Äußerungen von VW-Chef Diess gegenüber der BBC. Mit seinem empörenden Gerede macht Herr Diess sich zum Komplizen totalitärer Praktiken.”
