Die Agrarminister haben bei ihrem heutigen (Montag, 15. April) Treffen das Mandat für Verhandlungen der Europäischen Union über ein Handelsabkommen mit den USA beschlossen und die Tür für Verhandlungen der Europäischen Kommission geöffnet. Das Europäische Parlament lehnt Verhandlungen auf der Grundlage der beiden vorliegenden Mandate am 24. März 2019 ab. Die EU-Regierungen haben die aktuellen Verhandlungsgrundlagen bisher nicht veröffentlicht.
Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA, kommentiert:
„Die EU-Regierungen setzen sich über sämtliche Kritik an den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mandaten für Verhandlungen zum transatlantischen Handel hinweg, ohne auch nur halbwegs sicher sein zu können, dass es überhaupt zu ernsthaften Verhandlungen kommen wird. Die Ausgangspositionen liegen sehr weit auseinander: die US-Seite besteht auf Einbeziehung des gesamten Landwirtschaftsbereichs, was die Europäische Union bisher kategorisch ausschließt. Im Europäischen Parlament hatte die EU-Kommission keine Mehrheit für ihr Vorgehen erhalten. Im Rat waren sich Frankreich und Deutschland so uneinig, dass nun zum ersten Mal Frankreich überstimmt wird. Die Bundesregierung scheint bereit, fast jeden Preis dafür zu zahlen, dass es nicht zu Sonderzöllen auf deutsche Autoexporte kommt. Damit geht die EU geschwächt an den Start.
Wir Grüne/EFA wollen eine faire Partnerschaft, aber keinen Deal zu Lasten der Umwelt und von europäischen Standards. EU-Kommission und Rat schwächen die europäische Verhandlungsposition auch dadurch, dass sie aus Angst vor der öffentlichen Meinung eine transparente Debatte zu vermeiden versuchen. Wir werden dazu beitragen, dass das nicht gelingt.”
