Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU auf ein neues Brexit-Datum meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Der hochdramatische Brexit-Gipfel hat sein wichtigstes Ziel erreicht: Er hat verhindert, dass das britische Chaos sich durch einen völlig unvorbereiteten und wirtschaftlich verheerenden Kurzschluss noch einmal vervielfacht. Die EU hat dem Vereinigten Königreich die nötige Nachdenkpause verordnet. Dabei haben die 27 Mitgliedsländer in aller Klarheit daran festgehalten, dass es für die verabredeten Ausstiegsbedingungen keinen Rabatt und keine Neuverhandlung geben wird. Selbst ein einseitiger Brexit, ohne förmliches Abkommen, wird an diesen Bedingungen nicht vorbeikommen. Sie kämen spätestens bei weiteren Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wieder auf den Tisch.
Die Abläufe der letzten Wochen und Tage haben keinerlei Vertrauen in die Fähigkeit der britischen Regierung entstehen lassen, dass sie die schwierigen Entwicklungen um den Brexit vernünftig regeln kann. Die erste Konsequenz war, dass der Europäische Rat Frau May Stück für Stück die Federführung aus der Hand nahm. Ich bin dafür, auch den nächsten Schritt zu gehen und noch intensiver dafür zu werben, dass die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien, denen so viel vorgelogen worden war, selber entscheiden können, wohin sie wollen.
Es ist falsch, den Umstand, dass Großbritannien jetzt an der Europawahl teilnehmen wird, zu einem gefährlichen Gespenst aufzublasen, vor dem die EU sich ganz schrecklich fürchten müsste. Es ist keineswegs ausgemacht, dass Brexit-Extremisten bei dieser Wahl die Nase vorne haben werden.
Für die Europawahl im Mai schafft die Vertagung übrigens Luft, um ernsthaft über etwas Anderes zu diskutieren, als über den Brexit-Schlamassel. Nämlich darüber, wie wir Europa stärken und zukunftsfähig machen.“
