Zum Ausgang der Parlamentswahl in Israel meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Die mit Spannung erwartete Knessetwahl in Israel hat einen Vorsprung für das rechte Lager ergeben. Es ist daher damit zu rechnen, dass Ministerpräsident Netanyahu den Auftrag zu einer neuerlichen Regierungsbildung erhalten wird. Wie es aussieht, könnte ihn nur die israelische Justiz daran hindern, auch in den nächsten Jahren die Politik des Landes zu dominieren.
Nachdem Ministerpräsident Netanyahu in der Schlussphase seines Wahlkampfes der Mehrheit seiner Likud-Partei gefolgt ist und sich für eine Annexionsstrategie gegenüber der palästinensischen West Bank ausgesprochen hat, ist zu befürchten, dass eine weitere Regierung unter seiner Führung die endgültige Absage an eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses und an die Perspektive einer friedlichen Zweistaatenlösung bringen wird. Die US-Administration hat dafür schon Verständnis signalisiert. Für die EU würde eine solche Entwicklung zu einer schweren Herausforderung. Die scheidende EU-Außenbeauftragte Mogherini sollte deswegen umgehend Beratungen mit den Mitgliedstaaten in Angriff nehmen, um eine gemeinsame europäische Position zu erzielen. Die EU darf einer israelischen Annexionsstrategie nicht durch Gleichgültigkeit oder Zerrissenheit den Weg ebnen. Sie sollte heute schon beginnen klar zu machen, dass sie für die Finanzierung einer dauerhaften Besatzung oder Annexion der West Bank nicht zur Verfügung stehen wird.”
