Zur China-Debatte auf dem EU-Gipfel sagt Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments:
„Über die EU-China-Beziehungen hat der Europäische Rat seit vielen Jahren nicht ernsthaft diskutiert. Immer wieder stand irgend eine Krise im Vordergrund, durch die man sich durchwursteln musste. Inzwischen sind die EU-China-Beziehungen selbstkritisch geworden. Jetzt kann man der Debatte nicht mehr ausweichen.
Europäische Kommission und Europaparlament treten für eine neue China-Politik ein. Diese sollte einer Strategie der Kooperation mit klaren Kanten folgen. Das beinhaltet sowohl die Bereitschaft, die Dinge in Chinas Innen- und Außenpolitik beim Namen zu nennen, als auch den Willen, gegenüber inakzeptablen Praktiken Chinas, sei es im Handel, bei Investitionen oder bei Spaltungsversuchen zu Lasten der EU, haltbare praktische Grenzen zu setzen.
Im Europäischen Rat gibt es eine große Vielstimmigkeit in Sachen China. Es wäre daher ein Erfolg, wenn er der jüngsten China-Mitteilung der Kommission grundsätzlich zustimmen würde. Für Europas China-Politik kommt es in besonderer Weise auf Berlin an. Solange Berlin am Rest der EU vorbei handelt, kann Europa nur davon träumen, zu China mit einer Stimme zu sprechen. Die EU muss von China erwarten, dass dort nicht eine spalterische, sondern eine Ein-Europa-Politik verfolgt wird. Damit müssen wir aber selbst anfangen.“
