EVP und Orbán: Halbgare, halbseidene Nicht-Lösung

Zur Fidesz-Entscheidung der Europäischen Volkspartei meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

“Die EVP hat ihre Prüfung nicht bestanden. Statt eine klare Grenze zu ziehen, spielt sie auf Zeit in der illusorischen Hoffnung, damit das Thema im Wahlkampf überdecken zu können. Für Manfred Weber bedeutet diese halbgare, halbseidene Nicht-Lösung einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust. Wie will jemand die EU führen, der bei der Durchsetzung ihrer Werte Kompromisse macht? Ungarns Premier Orbán hat jetzt lange davon profitiert, dass die EVP ihm immer wieder Grenzen setzte, die sie selbst nicht ernst nahm. Er ist auch diesmal mit einem kleinen Klaps davon gekommen. Das Komitee alter Männer, das ihn nun evaluieren soll, ist ein schlechtes Ablenkungsmanöver. Europas Demokratie hat heute eine wichtige Auseinandersetzung verloren.”