Zu den Vorschlägen zur Chinapolitik, die die EU-Kommission auf dem EU-Gipfel am 21. März vorstellen will (Mitteilung „EU-China – Eine strategische Perspektive“) meint Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments:
„Die Mitteilung stellt einen bemerkenswerten politischen Quantensprung dar. Noch nie hat die Kommission die europäische Haltung gegenüber China so selbstbewusst formuliert. China hat offenbar mit seiner immer offensiveren Politik Europas Selbstbehauptungswillen aufgeweckt. Die zehn Maßnahmen, die die Kommission in ihrer Mitteilung auflistet, präsentieren eine Europäische Union, die nicht nur ihre Anliegen und Interessen formuliert, sondern auch klar macht, dass sie Ergebnisse erwartet und nicht bereit ist, die Verewigung von Dialogen hinzunehmen.
Es wird spannend sein zu sehen, wie die Mitgliedstaaten auf diese neuen Töne reagieren. Das Europäische Parlament hat schon in seinem letzten China-Bericht signalisiert, dass es bereit ist, eine solche neue Gangart mitzumachen. Europa setzt immer noch auf Partnerschaft mit China, anders als die USA. Aber Europa tut dies nun im Rahmen eines selbstbewussteren Realismus.“
