Die EU sollte mit Juan Guaidó angesichts der Krise in Venezuela einen
nichtmilitärischen Plan B verabreden, meint Reinhard Bütikofer,
Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
“Der venezolanische Machthaber Maduro hat mit Waffengewalt die Lieferung von
Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung in zynischer Weise verhindern
lassen. Sein Gegenspieler Juan Guaidó, der auch vom Europäischen Parlament
als Übergangspräsident anerkannt ist, reagierte darauf mit dem Appell an die
internationale Gemeinschaft, alle Optionen offen zu halten, „um die
Befreiung unseres Vaterlandes zu erreichen“. Das ist Ausdruck einer
riskanten Planlosigkeit. Die Spekulation der Opposition, wesentliche Teile
von Polizei und Militär könnten Maduro die Gefolgschaft aufkündigen, hat
sich erst einmal als falsch erwiesen. Doch kann auch die venezolanische
Opposition kein Interesse daran haben, dass es zu einer militärischen
US-Intervention kommt. Denn im Krieg kann das Volk nur verlieren.
Die EU sollte sich jetzt aktiv einmischen, um mit Guaidó einen
nichtmilitärischen Plan B zu verabreden. Dieser sollte aus zwei Teilen
bestehen. Zum einen muss der politische, ökonomische und diplomatische Druck
auf Maduro verstärkt werden. Dazu muss die EU unter anderem das Gespräch mit
den internationalen Akteuren suchen, die bisher, wie Russland und China,
Maduro noch die Stange halten. Zum zweiten sollte Guaidó dafür gewonnen
werden, dass die erforderlichen Hilfslieferungen nicht unter seiner Regie,
sondern unter Kontrolle bewährter, politisch neutraler Hilfsorganisationen
organisiert werden. Insbesondere sollte man die
katholische Kirche ansprechen. Es wäre für Maduro politisch wesentlich
schwerer, solche Hilfslieferungen zu verhindern, und Guaidó könnte, wenn er
eine solche Lösung initiiert, seinen Führungsanspruch untermauern. Natürlich
muss ausgeschlossen werden, dass Maduros Schergen sich der Hilfsgüter
bemächtigen. Die Zeit für eine solche Initiative ist knapp bemessen. Frau
Mogherini muss jetzt schnell Nägel mit Köpfen machen.”
Quelle Foto: European Commission Audivisual Services, Reference: P-034840/00-13
