Die EU führt einen Frühwarn-Mechanismus ein, wenn sensible Direktinvestitionen aus Drittländern wie etwa China ein Sicherheitsrisiko für Infrastruktur und Industrie darstellen könnten. Das EU-Parlament hat heute mit sehr großer Mehrheit dafür grünes Licht gegeben. Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, sagt dazu:
“Die künftige Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedsländern und Europäischer Kommission markiert einen sehr wichtigen Schritt der EU, möglichen Sicherheitsrisiken für kritische Infrastruktur und kritische Industrie wirksam zu begegnen. Seit dem ersten Vorschlag der EU-Kommission hat der ganze komplizierte Prozess nur etwas mehr als ein Jahr gedauert bis zum Erfolg. In dieser Zeit hat es in vielen Mitgliedsländern ein Umdenken gegeben. Länder, die anfangs voller Skepsis waren, arbeiteten aktiv an der
Neuregulierung mit und entwickeln auch ihre eigenen Prüfinstrumente weiter.
In Deutschland kann man sagen, dass wohl ein Fall wie der des Roboterherstellers Kuka, der von dem chinesischen Midea-Konzern übernommen wurde, heute nicht mehr genehmigt würde. Geblockt werden könnte auch etwa das Vordringen chinesischer Unternehmen in den Mediensektor zu Lasten medialer Meinungsvielfalt. Denn Meinungspluralismus gehört mit zur kritischen Infrastruktur einer Demokratie. Das Investitionsscreening fokussiert sich auf Risiken für Sicherheit und öffentliche Ordnung; es ist kein protektionistisches Instrument der Industriepolitik. Die jeweiligen Entscheidungen über Genehmigungen betroffener Investitionen werden auch in Zukunft von dem zuständigen Mitgliedsland zu treffen sein, aber die nun geplante Zusammenarbeit stärkt alle europäischen Länder.”
