Am 12.02.2019 sprachen wir im Europäischen Parlament über ein Freihandelsabkommen, ein Investitionsschutzabkommen, sowie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur. Singapur hat lang genug auf den Abschluss der Verträge gewartet. Die Abkommen zeigen, dass Europa die verstärkte Kooperation mit Asien sucht. Doch es gibt ein Problem: Staatsschuldtitel sollten nicht durch Investitionsschutzabkommen gedeckt sein. Daher fordern wird, dass Anhang 4 zur öffentlichen Verschuldung entfernt wird.
Die Europäische Union setzt beim Investitionsschutz auf alte Fehler. Das Investitionsschutzabkommen verteilt Privilegien an ausländische Großinvestoren, das Nachsehen haben kleine und mittelständische Unternehmen in Singapur. Die Europäische Kommission hat den privilegierten Investorenschutz gegen alle Widerstände aus Singapur durchgedrückt. Vor den Parlamenten in den EU-Mitgliedstaaten wird das Konzept der Handelsdogmatiker durchfallen. Die Europäische Kommission sollte bei geplanten Handelsabkommen mit Vietnam aus Fehlern lernen. Dies gilt umso mehr, als es im europäischen Interesse ist, die Beziehungen zu den ASEAN-Ländern auf einer progressiven Basis zu stärken.
