Nord Stream 2 / Frankreich | PRESSEMITTEILUNG

Zum französischen Nein zur Gaspipeline Nord Stream 2 meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Bisher hat sich Frankreichs Staatspräsident Macron in Mittel- und Osteuropa nicht allzu viele Freunde gemacht. Das könnte sich nun ändern. Wenn Frankreich hilft, endlich den Weg freizumachen für eine Reform der europäischen Gas-Richtlinie, dann entspricht dies nicht nur einem zentralen Interesse Polens, sondern auch dem anderer Ostseeanrainer und Mittel- und Osteuropäer. Seit der EU-Erweiterung war es in der Regel die Rolle Deutschlands, diesen Ländern ein grundsätzlich verständnisvoller Partner zu sein. Doch durch das verbohrte Festhalten an Nord Stream 2 hat Berlin europäische Zerrissenheit statt europäische Verständigung gefördert. Wenn sich jetzt auch Frankreich bei Nord Stream 2 von Berlin abwendet, steht die Bundesregierung maximal isoliert da. Bundeskanzlerin Merkel kann mit diesem Ergebnis ihrer Politik nicht zufrieden sein. Sie sollte endlich auf diejenigen auch in ihrer eigenen Partei hören, die schon lange einen Kurswechsel fordern. Wenn man mit dem Kopf nicht durch die Wand kommt, sollte man irgendwann aufhören, dagegen anzurennen.“