Zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Der Mittelstrecken-Abrüstungsvertrag INF von 1987 steht vor seinem Ende. Die US-Regierung kündigt ihn, weil Russland sich nicht mehr an ihn hält. In Europa wird es deshalb wohl zu einer Kufrüstungsdebatte kommen, wie wir sie seit Ende des Kalten Krieges nicht hatten. Schon bringen erste konservative Stimmen die Möglichkeit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa ins Gespräch.
Die Nato hat den USA Rückendeckung gewährt, ohne sich selbst oder gar der Öffentlichkeit über die möglichen Konsequenzen Rechenschaft gegeben zu haben. Gar nichts gehört hat man von den Verfechtern der sogenannten strategischen Autonomie Europas. Soll oder kann sich Europa in dieser Frage von den USA abkoppeln? Tatsächlich erscheint eine solche Perspektive illusorisch, doch andererseits gibt es in der Position Europas nicht, wie in der der USA und Russlands, eine asiatische Dimension. Beide Atommächte schielen nämlich auch auf die Entwicklung des nuklearen Potenzials Chinas, das durch das Verbot von Mittelstreckenwaffen in Europa nicht tangiert war.
Will Europa bei den Mittelstreckenraketen nicht zum Spielball der Großmächte werden, dann müssen wir Initiativen ergreifen für eine nukleare Abrüstungspolitik, die diesmal aber global ansetzt.
Es wäre gut, wenn dieses Thema im kommenden Europawahlkampf eine zentrale Rolle spielen würde.“
