Zur Gründung der Zweckgesellschaft für Iran-Geschäfte sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Im Ringen zwischen den USA und der EU über die angemessene Iran-Politik versuchen Großbritannien, Frankreich und Deutschland, ein Minimum an Selbstständigkeit gegenüber den USA zu bewahren. Diese drei Länder haben besonders gute Gründe dafür, denn sie waren es, die das Abkommen zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung des Iran auf den Weg gebracht hatten. Sie halten daran fest, ebenso wie Russland und China, während die USA ihren einseitigen Ausstieg mit Sanktionsdrohungen gegen den Rest der Welt für alle zum verbindlichen Maßstab machen wollen.
Die Initiative der drei EU-Länder ist begrüßenswert, aber nur von begrenztem Wert. Die Zweckgesellschaft ermöglicht es, Geschäfte mit dem Iran auch dann abzuwickeln, wenn Banken aus Angst vor US-Sanktionen daran nicht mitwirken wollen. Allerdings müssen beteiligte Unternehmen immer noch damit rechnen, mit Sanktionen belegt zu werden, wenn sie sich an solchen Geschäften beteiligen. Es ist daher kaum zu erwarten, dass Firmen, für die ihr US-Geschäft besonders wichtig ist, die Zweckgesellschaft tatsächlich nutzen werden. Immerhin demonstriert Europa mit diesem Vorgehen gegenüber seinen internationalen Partnern, dass wir gewillt sind, eingegangene Verabredungen auch einzuhalten.
Mittel- und langfristig wird die EU größere Selbstständigkeit gegenüber Washington nicht erreichen können, ohne dass der Euro als internationale Reservewährung massiv an Gewicht gewinnt.“
