Zur neuen Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus am Dienstag meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Backstop oder kein Backstop, das ist hier die Frage. So würde Shakespeare mit Blick auf die morgige Brexit-Abstimmung vielleicht formulieren. Tatsache ist allerdings, dass sich das britische Unterhaus der Realität stellen muss: Man kann die zum Schutz des irischen Karfreitags-Abkommens von 1998 verhandelte Lösung ablehnen, oder man muss dem Backstop zusammen mit dem gesamten Deal zustimmen. Ein Ergebnis, bei dem die britische Seite die gefundene Lösung in der Irland-Frage aus dem Gesamtpaket herausschneidet, wird es nicht geben. Dem wird das Europäische Parlament nicht zustimmen. Irland kann sich auf seine europäischen Partner verlassen.
Eine Brexit-Verschiebung, wie sie im Unterhaus auch diskutiert wird, wäre nur sinnvoll, wenn sie nicht einfach das britische Tohuwabohu verlängert. Die EU sollte zustimmen, wenn eine Verschiebung genutzt werden soll, um die britischen Wählerinnen und Wähler nach ihrer Meinung zu fragen. Ohne einen solchen Ausweg ist der Wert einer Verschiebung nicht erkennbar und auch nicht mit dem nötigen Respekt für die Europawahl im Mai vereinbar.“
