Zur heutigen Abstimmung über den Brexit-Deal und zur Rolle von Labour-Chef Jeremy Corbyn meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
“Die äußerst unglückliche, zum Teil schlicht hilflose Position der britischen Premierministerin Theresa May in ihrem Brexit-Schlamassel überdeckt die schädliche antieuropäisch bornierte Rolle, die die Führung der Labour-Partei in dieser Krise spielt. Wenn es tatsächlich zum Brexit kommt, trägt Labour dafür ebenso viel Verantwortung wie die Konservativen. Entgegen einer weit verbreiteten Stimmung in den eigenen Reihen tut Labour-Chef Jeremy Corbyn alles, um sicherzustellen, dass der Brexit tatsächlich stattfindet.
Demokratisch naheliegend und völlig legitim wäre es, die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien über den Brexit-Deal zu befragen, den Frau May ausgehandelt hat. Immerhin hat sich ja herausgestellt, dass sämtliche Versprechungen, die der Brexit-Kampagne im Juni 2016 zum Sieg verholfen hatten, gebrochen wurden. Manche waren von Anfang an bloß Lügen gewesen. Zahlreiche Umfragen signalisieren, dass die Mehrheit der Briten umgedacht hat.
Aber statt ein „People´s Vote“ zu ermöglichen, also eine neue Abstimmung, will Corbyn lieber nicht explizit gesagt bekommen, was die Wähler wollen. Der linke Nationalismus, den Jeremy Corbyn vertritt, hat mit progressiver Politik gar nichts zu tun. Theresa Mays Position als ursprüngliche Brexit-Gegnerin, die jetzt den Brexit durchpauken will, ist tragisch. Corbyns Position des kleinkarierten nostalgischen Sozialismus in einem Land ist nur lächerlich.”
