#125 Bütis Woche: Brexit: Es sieht düster aus

Nächste Woche wird sich der Brexit entscheiden. So sieht es jedenfalls aus. Es wird, so hören wir aus London, eine Abstimmung im Unterhaus geben über den Austrittsvertrag, den die britische Premierministerin, Frau May, mit der EU-Kommission hat aushandeln lassen. Dabei wird May unterliegen. Sie muss dann binnen drei Tagen, die Fessel hat ihr das Unterhaus gerade angelegt, einen Plan B präsentieren. Ein plausibler Plan B, der einen harten Brexit ohne Vereinbarung ausschließt, ist der Tory-Regierung aber nicht zuzutrauen. So könnte es am Ende tatsächlich auf diesen harten Brexit hinauslaufen, der von allen seit jetzt anderthalb Jahren kontrovers diskutierten Optionen die mit der geringsten politischen Unterstützung ist. Harter Brexit, das ist die Horrorlösung, für die, wenn sie so zur Abstimmung gestellt worden wäre, am 23.06.2016 im Brexit-Referendum ganz gewiss keine Mehrheit zustande gekommen wäre. Das ist zugleich der fiebrige Wunschtraum der Tory-Extremisten, die es allerdings trotz viel Geld und vieler Lügen nicht geschafft haben, diesen auch nur annähernd mehrheitsfähig zu machen. Dieser harte Brexit wäre die schlimmste politische und ökonomische Selbstverstümmelung, der sich ein europäisches Land in Friedenszeiten seit Menschengedenken ausgeliefert hat. Und er käme nicht planvoll zustande, sondern verstolpert.

Oder es kommt doch ganz anders. In Brüssel finde ich derzeit niemand, der bereit ist, wirklich eine Prognose abzugeben. Zu tief ist der Schlamassel, zu wirr sind die Bocksprünge, die man mit einer Mischung von Verblüffung, Verärgerung und Verlust an Interesse beobachtet, als dass man auch überraschende Wenden ausschließen würde. Als Frau May im Dezember die fest angekündigte Abstimmung über ihren Austrittsdeal kurzfristig verschob, hatte damit niemand wirklich gerechnet. Könnte sie noch einmal auf Zeit spielen? Ihr Kalkül ist einfach und zynisch. Je länger sie eine Entscheidung hinauszögert, desto größer wird die Angst vor dem katastrophischen harten Brexit. Desto mehr schwindet der politische Raum, in dem eine oppositionelle Bewegung, die sich allerdings auf die Labour-Führung nicht verlassen kann, vielleicht doch noch die Dynamik für ein „People’s Vote“ erfolgreich machen könnte. Könnte möglicherweise bei absoluter Zuspitzung der Ausweglosigkeit doch noch eine Mehrheit für Mays Deal als kleineres großes Übel zustande kommen? Ich wette mal gegen diese hypothetische Option. May hat, wie mir scheint, nicht mehr genug Vertrauenskapital, um ein solches Spiel erfolgreich durchzuziehen. Also wird wohl abgestimmt werden nächste Woche und dabei wird May unterliegen. Doch das klärt nichts.

Wie stark wird May unterliegen? Sollte es eine demütigend große Niederlage für sie werden, dann könnte ihre Position unhaltbar werden, mit der Folge, dass ein harter Brexit zur offiziellen Tory-Position wird. Labour würde dann wohl ein offizielles Misstrauensvotum einleiten, um eine Neuwahl herbeizuführen. Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass Labour-Anführer Corbyn eine solche Abstimmung im Unterhaus gewinnen würde. Fazit: Hard Brexit. Doch selbst wenn Corbyn seine Wahl bekäme und diese sogar gewinnen sollte, weiß ich nicht, wie das den harten Brexit noch verhindern könnte.

Vorstellbar wäre natürlich auch, abstrakt gesagt, dass nach einer schweren Niederlage von Frau May ein „People’s Vote“ vom Unterhaus angesetzt wird. Doch trotz der bewundernswürdigenden Arbeit der einzigen dortigen Grünen, Caroline Lucas, und einiger anderer Abgeordneter für eine solche Option halte ich diese für unwahrscheinlich, weil die unverzichtbare Unterstützung der Labour-Führung fehlt. Fazit: Hard Brexit.

Frau May könnte auch überraschen und nur relativ knapp verlieren. Dann würde sie neu aufleben. Sie würde daraus ein Argument gegen die EU machen. Das Argument hieße: Gebt mir noch einige wenige Zugeständnisse, vor allem in Fragen der nordirisch-irischen Grenze, dann bekomme ich meine Mehrheit schon hin. Das würde den Ball ins Feld der EU spielen, wo darüber die bewundernswürdige Einigkeit der 27 Rest-EU-Länder ins Wackeln kommen könnte. Hinter den Kulissen ist diese Einigkeit nie so groß gewesen, wie alle immer beteuert haben, aber in dem geschilderten Fall würden die vorhandenen Akzentunterschiede sich wohl recht schnell zur Kontroverse auswachsen. Soll man den sogenannten nordirischen Backstop, also die Verabredung, die garantieren soll, dass es an dieser sensiblen Grenze auf keinen Fall ein hartes Regime mit Grenzkontrollen geben wird, soll man diesen Backstop vielleicht doch etwas aufweichen? Kandidaten für ein klares Nein wären Paris, Madrid, das Europäische Parlament, Präsident Tusk. Kandidaten für ein „Wollen wir es nicht wenigstens probieren?“ wären Den Haag, Berlin, vielleicht die eine oder andere nordische Hauptstadt und Juncker. Der berühmte europäische Geist des kompromisslerischen Durchwurschtelns, der uns schon so viele ausweglose Situationen hat überstehen lassen, spräche eigentlich dafür, dass man nicht einfach nur schroff ablehnt, sondern noch einmal über Zusatzerklärungen, Protokollnotiz, Nebenabreden und so weiter und so fort verhandelt. Diejenigen, die ganz sicher keine neuen Zugeständnisse machen wollten, haben aber, wie es aussieht, die stärkeren Bataillone. Jedenfalls wären sie wohl stark genug, substanzielle Zugeständnisse, in welcher Form auch immer die verabredet würden, zu verhindern. Mit reiner Kosmetik aber wäre May nicht gedient. Also bekäme sie auch in einem weiteren Abstimmungsablauf im Unterhaus keine Mehrheit. Fazit: Hard Brexit.

Inzwischen machen in Brüssel sogar Ideen die Runde, die man normalerweise sofort für verrückt erklären würde. Könnte es sein, dass die Briten doch mehrheitlich dem so heiß umkämpften Backstop und damit Mays Ausstiegsdeal insgesamt zustimmen, weil die EU bewusst wegschaut, wenn sie dabei erklären, dass sie diesen Backstop, den sie gerade schlucken, niemals realisieren werden? Oder könnte sich Irland vielleicht doch auf eine harte Grenze dem Buchstaben nach einlassen und sich anschließend einfach weigern, die damit verbundenen Zollkontrollen zu praktizieren?

Vor etwa einem Jahr hatte ich geschrieben: „Die Chancen für einen halbwegs vernünftig ausgehandelten Brexit sinken.“ Ich glaube inzwischen, diese Chancen sind faktisch verspielt. Wenn nicht ein „People’s Vote“ wie eine Dea ex Machina hilfreich dazwischenkommt, dann scheint mir die Wahrscheinlichkeit inzwischen relativ hoch zu sein, dass wir bei einem Hard Brexit landen werden.

Das wirft dann den Blick zurück auf die EU, für die das, noch dazu im Vorfeld der Europawahl, eine bittere Krise wäre. Sind wir darauf vorbereitet, die Konsequenzen einer solchen Krise zu schultern? Ist Deutschland etwa darauf vorbereitet? Anders als vor einem Jahr hat das Land heute eine Regierung, aber es ist eine Regierung ohne Führung, eine Regierung, in der sich niemand in einer wichtigen Frage ernsthaft zu bewegen traut, weil alle fürchten, dass das Regierungsboot sonst gleich kentert. Präsident Macron steht parlamentarisch stabiler da. Sein Problem liegt im großen Vertrauensverlust beim französischen Volk, der seinen Spielraum massiv einschränkt. In Italien haben wir die Populisten an der Macht. In Polen ist die dortige PiS-Regierung so von den Widersprüchen ihrer konservativen Revolution gefangen, dass sie europapolitisch gar keine Kraft entfalten kann. Wer führt dann Brüssel? Kurz? Juncker?

Die Prognose, die unmittelbar nach dem Brexit-Referendum vor allem viele Europaskeptiker verbreiteten, die EU werde unter dem Druck des britischen Austritts auseinanderfallen, hat sich nicht realisiert. Zu stark sind die Gründe dafür, den radikalen Bruch mit dem Status quo nicht zu riskieren. Doch umgekehrt erwies sich auch die Hoffnung als blauäugig, dass innerhalb der EU genug Gestaltungskraft entstünde, um die notwendige Handlungsfähigkeit zu entwickeln, nach der die vielen schwer erträglichen Mängel eben dieses Status quo schreien. Dass ohne „Aufbruch für ein stärkeres Europa“ ein Einbruch drohe, wie ich vor einem Jahr schrieb, stimmt immer noch. Wenn der Aufbruch nicht aus den Hauptstädten kommt, muss er in einer Allianz zwischen Europaparlament und den europäischen Zivilgesellschaften bewerkstelligt werden. Darauf müssen wir uns in diesem Europawahlkampf einstellen.

Sonst noch

• Neue Regeln für ausländische Investitionen – Mein Beitrag im Audit Committee Quarterly.
• Mein Statement zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA ist hier zu finden.
• Meine Presserklärung zum neuen China-Positionspapier des BDI könnt Ihr hier nachlesen.
• Gestern diskutierte ich mit Isabelle Négrier, Beauftragte der Partei En Marche für Deutschland und Österreich, bei der Auftaktveranstaltung von EuropaCheck Düsseldorf 2019. Bei diesem Format stellen sich jeweils eine deutsche Partei und eine Partei aus einem europäischen Nachbarland vor.
• Am 14. Januar nehme ich am High-Level Seminar zum Thema „Transatlantic Cooperation in the Indo-Pacific“ in Paris teil.
• Am 15. Januar bin ich als Redner beim Parlamentarischen Abend der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Schwerin zu Gast.
• Die kommende Woche ist eine Straßburg-Woche, viele Themen stehen auf der Agenda: Debatte mit dem spanischen Ministerpräsidenten, Pedro Sánchez Pérez-Castejón, über die Zukunft Europas, Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des rumänischen Ratsvorsitzes, Europäische Territoriale Zusammenarbeit und mehr.
• Am 19. Januar diskutiere ich im Rahmen der Jahresauftaktveranstaltung der Stadt Heidelberg zum Thema „ZukunftsvisionEuropa“.