Zum Rückzug von US-Verteidigungsminister Mattis sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Dass US-Verteidigungsminister Mattis zurücktritt, nachdem er offenkundig jeglichen politischen Einfluss auf Präsident Trump verloren hat, kann nicht überraschen. Seinen Abschied untermauert Mattis mit einer klar formulierten Protestnote an seinen Präsidenten. Darin steckt zweierlei Botschaft. Zum einen erinnert Mattis, fast nostalgisch, daran, was einmal zu den Selbstverständlichkeiten der US-Außenpolitik gehörte: Die Zusammenarbeit mit den Alliierten liegt im Interesse der USA, auch wenn Trump das nicht begreift. Zum zweiten aber richtet sich Mattis´ Abschiedserklärung an den Kongress, vor allem an den Senat. Mattis signalisiert den Republikanern dort, dass es jetzt auf sie ankommen wird, wenn es darum geht, ob Trump die US-Außenpolitik bis zur Unkenntlichkeit deformiert.
Viel zu lange hatten sich die Republikaner im Kongress auf die billige Entschuldigung herausgeredet, die Verantwortung für die Eindämmung der gefährlichsten Ideen ihres Präsidenten liege bei dessen Kabinettsmitgliedern, die als Prätorianergarde der Vernunft agieren würden. Mit Mattis zieht sich der letzte und oberste dieser Prätorianer zurück. Jetzt gibt es für den Senat kein Verstecken mehr. Entweder er ermannt sich und übernimmt Verantwortung auch im Konflikt mit dem Präsidenten, oder man wird in Zukunft die Verantwortung bei den Senatoren suchen, die zu feige sind, klar nein zu sagen zu Trump, wenn es darauf ankommt. So, wie Mattis das oft genug getan hat.
Ein kleines Hoffnungszeichen gibt es. Das ist die neueste Haltung des Senats in Sachen Jemen-Krieg. Es wird viel mehr Mut zur eigenen Einsicht brauchen, um den Schaden, den Trump international anrichtet, wenigstens zu begrenzen.“
