Neues Brexit-Referendum oder politischer Selbstmord | PRESSEMITTEILUNG

Beim Misstrauensvotum gegen Theresa May haben beide Seiten verloren, meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP). Nur noch Labour könne das Land vor einem selbstmörderischen Brexit retten – durch Ermöglichung eines neuen Volksentscheides:
„Die Brexit-Extremisten unter den britischen Konservativen haben es nicht geschafft, ihre ungeliebte Premierministerin May zu stürzen. Sie mussten damit zur Kenntnis nehmen, dass ihre Vorstellung eines ungeregelten Brexit noch nicht einmal in der eigenen Partei eine Mehrheit hat. Trotzdem ist genau dieser ungeregelte Brexit keineswegs unwahrscheinlich geworden, im Gegenteil. Er ist die Rückfalloption, die zum Zug kommen wird, wenn Frau May nicht noch einen Hasen aus dem Zylinder zaubert oder das britische Parlament nicht ein zweites Referendum ansetzt.
Offensichtlich hat sich Großbritanniens Regierung seit dem Brexit-Referendum in unlösbaren Widersprüchen verfangen. Der Deal, den Frau May in der EU ausgehandelt hat, wird im Unterhaus keine Mehrheit finden. Einen anderen Deal wird die EU nicht anbieten. Also bleibt nur eine brutale Alternative: Großbritannien legt den Rückwärtsgang ein und schafft mit einem neuen Referendum die Möglichkeit, in der EU zu bleiben – oder das Land stürzt sich vom Kliff.
Nachdem May gescheitert ist, obwohl sie im Amt bleibt, ist die staatspolitische Verantwortung jetzt an die oppositionelle Labour-Partei übergegangen. Wenn Labour den Mut nicht findet zu einem zweiten Referendum, dann bleibt nur die maximale Selbstbeschädigung Großbritanniens durch einen ungeregelten Brexit, wie ihn außer einigen wenigen Extremisten in Wirklichkeit niemand will.“