Das EU-Parlament hat gestern Abend den Europäischen Verteidigungsfonds beschlossen. Damit habe es eine ganze Reihe von Fehlern gemacht, kritisiert Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:
„Mit seiner Annahme des Europäischen Verteidigungsfonds hat es das EU-Parlament geschafft, eine richtige Einsicht mit so vielen Fehlentscheidungen zu verknüpfen, dass das Ergebnis ungenießbar wird.
Die richtige Einsicht besteht darin, dass Europas Mitgliedsländer mehr gemeinsam tun müssen für ihre gemeinsame Sicherheit. Der Reigen der Fehler fängt dann aber schon damit an, dass der Verteidigungsfonds erhebliche Mehrausgaben aus dem europäischen Budget vorsieht. Diese Gelder für Rüstungsforschung, Rüstungsentwicklung und Rüstungsbeschaffung werden im heiß umkämpften europäischen Budget an anderer Stelle fehlen. Tatsächlich ließen sich viel größere Spielräume schaffen, wenn die bestehende Rüstungsbeschaffungsrichtlinie konsequent angewendet und damit der Wettbewerbsmechanismus genutzt würde, um den hohen Rüstungsausgaben zu Leibe zu rücken. Wenn nach der Analyse der EU-Kommission jährlich zwischen 25 und 100 Milliarden Euro gespart werden könnten, wenn Rüstungsbeschaffung effizient organisiert würde, dann liegen alle die falsch, die behaupten, man müsse dem Problem mit mehr Rüstungsausgaben zu Leibe rücken.
Falsch ist auch, dass der Rüstungsfonds keinen Mechanismus gegen weitere Doppelungen von Rüstungsprojekten, keine sinnvolle Ethikvorschrift und keine Mitsprache zivilgesellschaftlicher Experten vorsieht. Im Endeffekt wird durch den Rüstungsfonds der europäische Rüstungsexport angekurbelt statt begrenzt. Einziger Lichtblick ist, dass es uns als Grüne gelungen ist, eine Mehrheit hinter ein Finanzierungsverbot von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme zu bekommen. Damit macht das Parlament klar, dass der Verteidigungsfonds nicht für eine nukleare Aufrüstung in Europa genutzt werden kann.“
